Regelung für Vorstände Kabinett bringt Frauenquote auf den Weg
Die Bundesregierung hat nach jahrelangen Debatten einen Gesetzentwurf über eine Frauenquote für Vorstände in großen Unternehmen gebilligt. Die Zeit für freiwillige Maßnahmen sei endgültig vorbei, sagte Finanzminister Scholz.
Die Große Koalition will für mehr Frauen in den Chefetagen der großen Unternehmen sorgen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, nach dem in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens ein Frau sitzen muss.
Strengere Regeln, wenn der Bund beteiligt ist
Für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes gibt es noch strengere Regeln: Hier soll generell bereits bei mehr als zwei Mitgliedern in der Geschäftsführung mindestens eine Frau sein. Außerdem müssen Firmen künftig speziell begründen, wenn sie für den Vorstand, die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und den Aufsichtsrat ohne Frauen planen. Der Gesetzentwurf muss noch im Bundestag beraten werden.
Qualifizierte Frauen bereicherten das Arbeits- und Wirtschaftsleben, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ergänzte, Frauen hätten eine positive Ausstrahlwirkung, Vorbildfunktion und Wirkung auf die Nachwuchsförderung von Frauen. Beide Ministerinnen hatten sich lange für die verbindliche Quote in Vorständen eingesetzt.
"Die Zeit für freiwillige Maßnahmen ist endgültig vorbei", erklärte Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Es werde Schluss damit gemacht, dass die Hälfte der Bevölkerung nicht in den Vorstandsetagen großer deutscher Unternehmen repräsentiert sei, sagte er.
Lange um Kompromiss gerungen
Die Koalition hatte sich nach langem Ringen im November auf einen Kompromiss für eine verbindliche Regelung für Vorstände geeinigt. Die Quote für Aufsichtsräte gilt seit 2016 für große börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen. Sie müssen mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Studien zeigen, dass die Quote inzwischen erfüllt wird, während Vorstandsposten nur zu zehn bis 13 Prozent mit Frauen besetzt sind.