Anschlag Lunzenau Sachsen (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte Mehr Anschläge, wenig Aufklärung

Stand: 17.09.2015 17:00 Uhr

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist dramatisch gestiegen. Gleichzeitig werden wenige Fälle aufgeklärt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" konnten nur in zehn von mehr als 60 Fällen in diesem Jahr Verdächtige ermittelt werden.

Von Christian Baars, NDR

Anfang der Woche schleuderten in Porta Westfalica (Nordrhein-Westfalen) Unbekannte einen Brandsatz gegen ein Haus, in dem 37 Menschen leben. In den Tagen zuvor brannten zwei Häuser in Thüringen, in Berlin warfen Unbekannte ein bengalisches Feuer auf das Gelände einer Unterkunft. In Neckargemünd (Baden-Württemberg) warfen Unbekannte Rauchbomben in ein Haus, in Dortmund wurden Molotow-Cocktails in eine ehemalige Schule geschleudert. Dies sind nur einige Fälle aus den vergangenen 14 Tagen.

Motive fremdenfeindlicher Gewalt
tagesschau 20:00 Uhr, 17.09.2015, Christian Deker/Christian Baars, NDR

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"Wir beobachten mit großer Sorge, dass zunehmend Flüchtlingsunterkünfte Objekt von Anschlägen werden", sagt Maren Brandenburger, Leiterin des Landesamts für Verfassungsschutz in Niedersachsen. Offensichtlich ist es sogar eine dramatische Zunahme an Gewalt. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" haben alle Berichte über Anschläge in den vergangenen Monaten ausgewertet. Danach hat es in diesem Jahr 61 Fälle von Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften gegeben, bei denen ein fremdenfeindliches Motiv offensichtlich ist oder zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Allein seit Mitte Juli waren es 37.

Nicht der klassische Rechtsextremist

Und die Ermittlungsbehörden haben ein Problem: Oft ist der Kreis der möglichen Verdächtigen extrem groß. "Wir haben es mit der ganzen Breite der Bevölkerung zu tun", sagt Bernd Merbitz. Er leitet das Operative Abwehrzentrum in Leipzig (OAZ), zuständig für alle politischen Straftaten. Der Täter sei längst "nicht immer der klassische Rechtsextremist, der schon viele Vorstrafen hat".

Eine organisierte Struktur hinter den Anschlägen ist für die Ermittler bislang nicht zu erkennen. Das bestätigt auch Niedersachsens Verfassungsschutzchefin Brandenburger: "Diejenigen, die die Taten verüben, gehören zu einem großen Teil noch nicht einmal dem Rechtsextremismus an." Es gebe ein Klima, das durch Internet-Beiträge, durch gesellschaftliches Anerkanntsein offensichtlich geschürt werde. Fremdenfeindliches, rassistisches Denken scheine als Bodensatz vorhanden zu sein. "Und diejenigen, die diese Taten verüben, glauben möglicherweise Vollstrecker eines solchen Willens der Gemeinschaft, des sogenannten Volkswillens zu sein."

Ein Finanzbeamter

Der Vollstrecker des Willens einer vermeintlichen Mehrheit - so ähnlich sah es vielleicht auch der Mann, der im Februar in Escheburg in Schleswig-Holstein eine geplante Unterkunft ansteckte. Er ist bislang der einzige Brandstifter aus diesem Jahr, der bereits angeklagt und verurteilt worden ist. Im Prozess bereute er seine Tat. Allerdings sagte er auch, er habe gedacht, etwas Gutes zu tun und Frauen und Kinder zu beschützen. Der Mann, ein Finanzbeamter, war zuvor nie durch rechtsextreme Straftaten aufgefallen.

Insgesamt konnten die Behörden erst in zehn Fällen aus diesem Jahr Tatverdächtige ermitteln, wie zuletzt in Salzhemmendorf, wo zwei Männer und eine Frau ein Molotow-Cocktail in ein Haus schleuderten. Offenbar nur durch viel Glück wurde dabei niemand verletzt.

Feuer in Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf | Bildquelle: AP
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Die Unterkunft in Salzhemmendorf wurde ebenfalls Ziel eines Anschlags.

Hemmschwelle sinkt

Die Hemmschwelle, auch schwere Anschläge zu verüben, ist offenbar gesunken. Das zeigt auch eine weitere Auswertung der Daten: In 40 der 61 Fälle versuchten die Täter, bewohnte Häuser in Brand zu setzen. Bei den anderen richteten sich die Anschläge gegen geplante Unterkünfte.

Ein Attentat aus dem Februar werten die Behörden sogar als versuchten Totschlag. Im Flur eines Asylbewerberheims im sächsischen Ort Freiberg explodierte ein selbstgebauter Sprengsatz. Sieben Menschen wurden leicht verletzt. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden. Die zuständige Behörde ist das Operative Abwehrzentrum in Leipzig. Die Mitarbeiter haben derzeit viel zu tun. In diesem Jahr gab es in Sachsen bereits 15 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. In bislang drei Fällen konnte das OAZ Verdächtige ermitteln. OAZ-Leiter Bernd Merbitz spricht im ARD-Magazin Panorama von insgesamt schwierigen Ermittlungen. Es passiere nicht selten, "dass wir feststellen, dem hätte man es nicht zugetraut, der war weder polizeilich bekannt, noch irgendwie anders bekannt."

Hetzerische Aufbereitung

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) kommt in einer bislang noch internen Analyse von Anschlägen auf Asylunterkünfte zu einem ähnlichen Ergebnis. Straftaten "emotionalisierter Einzeltäter, die keinerlei ideologische Anbindung an rechte Strukturen haben", seien einzukalkulieren. "Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten" lägen nicht vor.

Allerdings schlachtet die rechte Szene die Anschläge propagandistisch aus. Das BKA spricht von einer "hetzerischen Aufbereitung" und schreibt: "Inhaltlich scheint dieses Agitationsfeld geeignet, innerhalb des ansonsten sehr heterogenen rechtsextremistischen Spektrums einen inhaltlich-ideologischen Konsens zu generieren." Die Ermittler befürchten deshalb eine weitere Zunahme von Straftaten.

Feuerwehrleute vor einem durch einen Brand schwer beschädigtes Flüchtlingsheim in Tröglitz (April 2015) | Bildquelle: REUTERS
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In der Nacht zum 4. April wurde in einer fast fertigen Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) Feuer gelegt.

Keine offizielle Statistik

Eine offizielle Statistik zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünften liegt bislang nicht vor. Das BKA wertet zwar die Angriffe aus und gibt auf Anfrage Daten heraus. Allerdings weist es Brandstiftungen nicht separat aus. Laut BKA hat es bis Ende August 38 Gewaltdelikte gegen Asylunterkünfte gegeben. Hierbei handelt es sich aber um eine vorläufige Statistik, in die noch Nachmeldungen einfließen können. Daraus erklärt sich möglicherweise auch die Differenz zu den von NDR, WDR und SZ erfassten Daten. Denn fast die Hälfte aller Anschläge dieses Jahres ereignete sich seit Mitte August. Klar ist auf jeden Fall, dass die Gewaltbereitschaft deutlich gestiegen ist. Im gesamten Jahr 2014 verzeichnete das BKA 28 rechtsmotivierte Gewaltdelikte gegen Asylunterkünfte.

Wie anerkannt solche Taten zum Teil sind, zeigt sich nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern unter anderem am vergangenen Wochenende in Gerstungen in Thüringen. Am Freitag brannte dort ein Einfamilienhaus - nachdem die Besitzerin auf Facebook angekündigt hatte, ihr Haus für syrische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Zwei Tage nach dem Feuer fand in dem Ort ein großer Kirmesumzug statt. An einem der Wagen hieß es auf einem Plakat: "Abgebrannt ist uns’re Hütte. Gebt uns Asyl, bitte, bitte! Aber kein Container, nein. Kann es vielleicht ein Schlösschen sein?" Von Panorama-Reportern zu dem Brand befragt äußerten einige Bewohner des Ortes durchaus ein gewisses Verständnis für Anschläge, da viele Menschen verunsichert seien und der Staat angeblich "alle herein" lasse und zu wenig "für das eigene Volk" tue.

Der Historiker Wolfgang Benz, der sich in seiner Forschung mit Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus befasst, spricht von einer "Selbstradikalisierung". Sie erfolge über soziale Netzwerke, in denen sich die Täter mit Gleichgesinnten verständigten. Das könne zu einem Größenwahn führen, nämlich der Annahme, man sei in der Mehrheit. Und wenn man sich in der Mehrheit fühle, könne man auch glauben, dass einem weniger geschehe, wenn man zur Selbstjustiz greife, sagt Benz.

Mehr zu diesem und anderen Themen sehen Sie heute Abend in der ARD-Sendung Panorama um 21.45 Uhr.

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