Abschiebung | Bildquelle: dpa

Abschiebung von Maghreb-Flüchtlingen Aktionsplan mit Grenzen

Stand: 18.01.2016 20:20 Uhr

Flüchtlinge aus Nordafrika stehen seit den Übergriffen in der Silvesternacht im Fokus der Öffentlichkeit. Nun plant die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, um die Betroffenen schneller abschieben zu können. Doch für das eigentliche Problem gibt es noch keine Lösung.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Aktionsplan, um Flüchtlinge aus Algerien und Marokko schneller wieder in ihre Heimat abzuschieben. Die erste Maßnahme dieses Plans setzt bei der Asyl-Antragstellung an. So sollen künftig die Unterlagen von Flüchtlingen aus Algerien und Marokko vorrangig geprüft und beschieden werden. Das Bundesinnenministerium bereite einen entsprechenden Erlass an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, das über die Asylanträge entscheidet, sagte ein Ministeriumssprecher.

Bislang mussten die Asylbewerber aus den betroffenen Ländern lange auf ihre Entscheidung warten. Bei Algeriern dauerten die Asylverfahren im vergangenen Jahr durchschnittlich 7,9 Monate, bei Marokkanern und Tunesiern jeweils im Schnitt 10,3 Monate.

Erklärung zum sicheren Herkunftsland

Die zweite geplante Maßnahme soll die Ablehnung der Asylanträge erleichtern und rechtliche Spielräume, gegen eine negative Entscheidung vorzugehen, erheblich reduzieren. Dafür will die CDU die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen. Einen entsprechenden Beschluss zu einem nationalen Gesetz fasste das Parteipräsidium. Generalsekretär Peter Tauber forderte die SPD auf, dies in der Koalition wie auch im Bundesrat mitzutragen.

Zuvor hatte schon die Bundesregierung angekündigt, auf EU-Ebene für eine Einstufung Algeriens und Marokkos als sichere Herkunftsländer einzutreten.

Laut dem Bundesinnenministerium liegt die Zahl der Ausreisepflichtigen aus nordafrikanischen Herkunftsstaaten - dazu zählen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten und der Sudan - derzeit bei rund 8000 Personen, davon allein circa 2300 aus Marokko und etwa 1200 aus Tunesien. Das Ministerium geht allerdings davon aus, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen aus Marokko und Algerien künftig stark ansteigen wird, da die Anzahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten in den letzten Monaten deutlich angestiegen ist.

Debatte über schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen aus Nordafrika
tagesschau 20:00 Uhr, 18.01.2016, Arnd Henze, ARD Berlin

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Im Juni wurden noch 847 aus Algerien und 368 aus Marokko gezählt. Im Dezember waren es bereits 2296 beziehungsweise 2896. Jedoch ist die Anerkennungsquote von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Algerien und Marokko schon jetzt sehr gering. So wurden im vergangenen Jahr nur 1,6 Prozent der Asylanträge von Algeriern positiv beschieden. Bei Marokkanern lag die Quote bei 3,7 Prozent, bei Tunesiern sogar nur bei 0,2 Prozent.

Marokko und Algerien behindern Rückführung

Doch bei der praktischen Ausweisung kommt es bislang zu erheblichen Problemen. Denn Länder wie Algerien und Marokko behindern ihrerseits die Rückführung von Flüchtlingen - insbesondere, wenn diese kriminell geworden sind. Ein Problem, für das die Bundesregierung noch keine Lösung gefunden hat. Zwar gib es mit Algerien seit 1997 ein Rücknahmeabkommen, allerdings funktioniert die Kooperation in der Praxis nicht gut.

So verlangt Algerien unter anderem den Nachweis der tatsächlichen Staatsangehörigkeit, bevor sie einen Flüchtling zurücknehmen. Dies ist wegen fehlender Dokumente oft schwer. Nach einem Medienbericht wurden im ersten Halbjahr 2015 von mehr als 2000 Ausreisepflichtigen tatsächlich nur 24 abgeschoben. Ähnlich sind die Zahlen für Marokko. Auch hier gibt es ein bilaterales Abkommen, das die Rückkehr Ausreisepflichtiger erleichtern soll - und ähnliche praktische Probleme.

Gabriel droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe

Um dieses Problem in den Griff zu kriegen, drohte SPD-Chef Sigmar Gabriel damit, Entwicklungshilfe bei mangelnder Kooperation zu kürzen. "Deutschland hilft gerne wirtschaftlich in Nordafrika, aber nur, wenn die Regierungen auch so fair sind, Bürger zurück einreisen zu lassen, die in Deutschland kein Asylrecht haben", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntag in den tagesthemen. Dies sei nur ein "fairer Umgang" miteinander.

Es ist jedoch fraglich, wie groß der Einfluss der deutschen Entwicklungshilfe auf die betroffenen Länder ist. Marokko und Algerien erhielten nach Zahlen für das Jahr 2013 nur rund 45 Millionen Euro vom deutschen Staat. Das Entwicklungshilfeministerium sieht den Vorschlag von Gabriel zudem skeptisch. "Unser Ziel ist es, die Entwicklung in den Ländern zu fördern und nicht noch zusätzlich zur Destabilisierung beizutragen", sagte ein Sprecher des CSU-geführten Ministeriums.

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Caren Miosga
tagesthemen, 17.01.2016

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Grüne sprechen von Augenwischerei

Rückendeckung bekommt Gabriel von Bundesjustizminister und Parteifreund Heiko Maas. Er plädierte in der "Rheinischen Post" für härtere Verhandlungen mit Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien, damit diese künftig schneller ihre Staatsbürger zurücknehmen, wenn sie in Deutschland kriminell wurden oder als Asylbewerber abgelehnt werden. "Wir müssen den Druck auf die Staaten erhöhen, bestehende Rückführungsabkommen einzuhalten", sagte Maas.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hält Koalitionspläne für eine schnelle Abschiebung von Flüchtlingen aus Nordafrika für unrealistisch. "Wir sehen diesen Schritt als weitere Augenwischerei - man kann nicht so schnell abschieben, schon gar nicht in diese Länder", sagte Peter im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Stattdessen gelte es, sich auf die Hauptaufgaben zu konzentrieren: Beschleunigung der Asylverfahren, mehr Personal in den Behörden. Auf keinen Fall dürften Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten, so Peter.

Asylpaket II: Kabinett verschiebt Abstimmung

Das Asylpaket II, das unter anderem Einschränkungen beim Familiennachzug vorsieht, wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht wie geplant diese Woche auf den Weg gebracht. Das Kabinett wird sich am Mittwoch nicht damit befassen, weil noch immer Klärungsbedarf besteht. SPD-Chef Gabriel hatte zuletzt bekräftigt, dass Beschränkungen beim Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien nicht gelten dürften. Ohne einen Kabinettsbeschluss kann das Asylpaket nicht vom Bundestag beschlossen werden.

Auslöser für die Diskussion über die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus Nordafrika sind die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Die von der Landespolizei bislang ermittelten Tatverdächtigen sind allesamt keine Deutschen, die meisten von ihnen stammen nach einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums aus Marokko und Algerien. Gegen Straftäter vor allem aus Nordafrika richtete sich auch eine Großrazzia am Wochenende in einem Viertel in der Nähe des Hauptbahnhofs von Düsseldorf.

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