Flüchtlinge überqueren die österreichisch-deutsche Grenze. Auf deutscher Seite sollen sie nach Willen der Union künftig in Transitzonen gelangen. | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik der Koalition Transitzonen, die nicht so heißen werden

Stand: 03.11.2015 17:57 Uhr

Nach dem gescheiterten Flüchtlingsgipfel rüsten Union und SPD verbal ab. Weniger Söder, weniger Stegner - so die Devise. Den Koalitionären ist klar, dass sie am Donnerstag bei ihrem nächsten Treffen einen Kompromiss liefern müssen.

Von Dietmar Riemer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Laune in der der Großen Koalition bessert sich nach dem verpatzten Zwei-Stunden-Gipfelchen am Sonntag. Heute: kein böses Wort der "großen Drei" übereinander. Dabei wäre die Gelegenheit, sich noch mal kräftig einzuschenken, recht günstig gewesen.

Es gab öffentliche Auftritte von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize Sigmar Gabriel vor dem BDI - anschließend trat CSU-Chef Horst Seehofer gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden vor die Presse und die Unionsbundestagsfraktion. Dazu belobigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den obersten Flüchtlingskoordinator des Landes, Peter Altmaier von der CDU, öffentlich.

Koalition will Streit über Transitzonen beilegen
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.11.2015, Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin

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Gabriel: Streit über Transitzonen "albern"

Zuvor bezeichnete SPD-Chef Gabriel den Streit über die Transitzonen als "albern" und wunderte sich darüber. Was ist da los? Was ist seit Sonntag passiert? Nun, die "großen Drei" haben wohl noch gerade rechtzeitig bemerkt, dass sie von ihren Bäumen runter müssen, wollen sie keine wirkliche Regierungskrise provozieren.

Also: verbal abrüsten, das Ganze niedriger hängen. Weniger Söder und weniger Stegner; Öl auf die Wogen, nicht ins Feuer. Der Verbalradikalismus der vergangenen Wochen von Massenhaftzonen bis bayerischer Notwehr samt Ultimatum hat allen Beteiligten wohl gezeigt: Die Lage an den deutschen Grenzen und in den überfüllten Turnhallen ist zu ernst, als dass man sich auf einem solchen Niveau weiter streiten könnte.

Markus Söder (CSU) und Ralf Stegner (SPD) | Bildquelle: picture alliance / ZB
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Markus Söder (CSU) und Ralf Stegner (SPD) - ob auch sie verbal abrüsten?

Niemand will Koalition platzen lassen

Und wichtig ist auch: Niemand hat die Absicht, die Koalition platzen zu lassen. In Berlin gehen weder irgendwelche Unionsputschisten um, noch hat die SPD die Absicht, die Kanzlerin zu demontieren. Man braucht sie nämlich noch - nicht zuletzt deshalb, weil sie den Sozialdemokraten eine verlässlichere Partnerin ist als irgend sonst jemand in der Union.

Das sind die Gründe, warum wir am Donnerstag erleben werden, dass sich Union und SPD auf etwas einigen werden, was die Funktion von Transitzonen erfüllt, auf keinen Fall so heißen wird und der Bevölkerung das Gefühl vermitteln soll: Deutschlands Grenzen bleiben zwar offen, aber nicht sperrangelweit - und vor allem nicht unkontrolliert.

Das alles wird weit davon entfernt sein, was sich Seehofer vor empörten Landräten schon hat einfallen lassen. Er spielt zwar gern mit dem Feuer, hineingreifen tut er jedoch nicht. Ein Rückzug der CSU aus der Großen Koalition - darüber mag er nachgedacht haben - durchsetzen hätte er das nicht können. Denn die diskrete, stets hilfreiche CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, gern unterschätzt, hat da mehr Einfluss auf die Berliner Bayern als irgendwer in München.

Keine Zeit für parteitaktische Spielchen

Dies ist nicht die Zeit für Spielchen dreier Parteien, die sich vielleicht aneinander satt regiert haben, sondern eine Lage, die Konrad Adenauer wahrscheinlich als "noch nie so ernst" bezeichnet hätte. Nach der peinlichen Panne am Sonntag wird sich die Große Koalition am Donnerstag keine Wiederholung leisten. Das konnte man heute im Regierungsviertel deutlich hören. Sogar die Büchsenspanner hatten Pause.

BDI-Präsident Grillo fordert Integration von Flüchtlingen
tagesschau 20:00 Uhr, 03.11.2015, Esther Neumeier, RBB

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Koalition übt neue Töne beim Flüchtlingsstreit
D. Riemer, ARD Berlin
03.11.2015 16:16 Uhr

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