Abschiebung | Bildquelle: dpa

Diskussion über Ausweitung der Liste Welche Herkunftsländer sind sicher?

Stand: 19.01.2016 03:55 Uhr

Vor einem Jahr drehte sich die Diskussion um den Balkan, nun richtet sich der Blick auf Nordafrika. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt kräftig. Nun denkt die Regierung darüber nach, wie sie die Zahlen nach unten bringen kann.

Von Cecilia Reible, ARD-Hauptstadtstudio

An Vorschlägen, wie man den Zustrom begrenzen könnte, fehlt es nicht: Die Union fordert, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Damit könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Staaten beschleunigt und die Menschen schneller abgeschoben werden.

Im vergangenen Jahr wurde so bereits die Einwanderung aus den Balkanstaaten drastisch reduziert: Im Oktober erklärten Bundestag und Bundesrat Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern. Die Folge: Die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern brach ein, weil klar wurde, dass ihre Anträge so gut wie chancenlos sind.

Nur geringe Auswirkungen auf Flüchtlingszahlen

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU | Bildquelle: dpa
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CDU-Generalsekretär Tauber ist für einer Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer.

Das könnte auch ein Modell für Nordafrika sein, meint CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Angesichts des Erfolgs der Erweiterung der Liste im vergangenen Jahr scheint uns das geboten und auch notwendig und auch schnell umzusetzen."

Die Wirkung dürfte allerdings begrenzt sein, denn insgesamt stellen Menschen aus den Maghreb-Staaten nur einen geringen Teil der Flüchtlinge. Im vergangenen Dezember zählten die Behörden insgesamt rund 127.000 neu angekommene Flüchtlinge. Die meisten davon, 35 Prozent, kamen aus Syrien, gefolgt von Irakern und Afghanen mit jeweils etwas über 20 Prozent. Der Anteil der Marokkaner lag nur bei rund zwei Prozent.

Schnellere Verfahren möglich

Die Gesamtzahl der Flüchtlinge wird man mit der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer also nicht drastisch reduzieren können. Allerdings könnte die Einstufung dazu führen, die Asylverfahren für Menschen aus diesen Staaten zu beschleunigen. Im Moment warten sie im Durchschnitt acht bis elf Monate auf eine Entscheidung. Dagegen sind die Verfahren von Flüchtlingen aus den Westbalkan-Staaten im Durchschnitt bereits nach drei Monaten abgeschlossen – fast immer mit einer Ablehnung.

Asylpaket II: Kabinett verschiebt Abstimmung

Das Asylpaket II, das unter anderem Einschränkungen beim Familiennachzug vorsieht, wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht wie geplant diese Woche auf den Weg gebracht. Das Kabinett wird sich am Mittwoch nicht damit befassen, weil noch immer Klärungsbedarf besteht. SPD-Chef Gabriel hatte zuletzt bekräftigt, dass Beschränkungen beim Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien nicht gelten dürften. Ohne einen Kabinettsbeschluss kann das Asylpaket nicht vom Bundestag beschlossen werden.

Weiter Probleme bei der Rückführung

Das eigentliche Problem liegt aber woanders, gibt der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate zu bedenken: "Es gibt zum Beispiel mit Algerien und Marokko bilaterale Rückführungsabkommen, die Praxis ist aber nicht so, dass wir besonders hohe Rückführungszahlen in diese Länder haben."

Im Klartext: Die betroffenen Länder weigern sich oft, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, zum Beispiel weil bestimmte Dokumente fehlen und sie die Staatsbürgerschaft anzweifeln. Deshalb kursiert nun auch der Vorschlag, Druck über Entwicklungshilfe auszuüben. Staaten, die ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen wollen, wenn diese kein Asyl bekommen, sollten die Gelder gekürzt werden, so will es zum Beispiel SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Flüchtlingspolitik: Sigmar Gabriel im Tagesthemen-Interview mit Caren Miosga
17.01.2016

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Entwicklungsministerium gegen Kürzungen

Das CSU-geführte Entwicklungshilfeministerium hält davon nichts. Entwicklungsgelder zu kürzen sei nicht zielführend, das führe nur zu noch mehr Flüchtlingen, erklärt Sprecher René Franke: "Wir wollen Entwicklung fördern, wir wollen Stabilität in den Entwicklungs- oder Partnerländern sichern, und wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen eine Perspektive haben."

Marokko bekam im vergangenen Jahr Entwicklungshilfe in Höhe von knapp 486 Millionen Euro, einen großen Teil davon als Darlehen. Und Algerien erhielt Zusagen über gerade einmal sechs Millionen Euro. Das Druckmittel wäre also in diesem Fall sehr gering.

Algerien und Marokko: Was bringt die Einstufung als sicheres Herkunftsland?
C. Reible, ARD Berlin
18.01.2016 23:50 Uhr

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