Flüchtlinge gehen am Bahnhof in Passau zu einem Sonderzug, der nach Saalfeld fährt | Bildquelle: dpa

Debatte über Flüchtlingspolitik Ein CSU-Minister auf Distanz zur Obergrenze

Stand: 10.01.2016 05:10 Uhr

Für die CSU ist klar: Es muss eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben. Für alle in der CSU? Nein. Bundesentwicklungsminister Müller sieht darin keine Lösung. "Wenn die Menschen leiden, werden sie kommen." Um das zu verhindern, seien andere Dinge nötig.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat sich skeptisch zur Forderung seiner eigenen Partei nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geäußert. "Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Wenn die Menschen leiden, werden sie kommen."

CSU-Chef Horst Seehofer hatte wiederholt eine Obergrenze gefordert und zuletzt die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr genannt. Die CDU fordert zwar auch eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, will sich der Forderung nach einer Obergrenze aber nicht anschließen. "Eine Obergrenze wäre lediglich weiße Salbe", hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor einigen Tagen gesagt. "Mir hat bis heute keiner erklärt, wie eine Obergrenze wirklich funktioniert."

"Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller | Bildquelle: dpa
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"Keiner verlässt freiwillig seine Heimat, das müssen wir immer im Herzen tragen", so Minister Müller.

Entwicklungsminister Müller warnte davor, dass die größten Flucht-Bewegungen noch bevorstehen könnten, und verwies auf die stark steigenden Bevölkerungszahlen in vielen afrikanischen Staaten. Europa habe seinen Wohlstand "auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut". Das werde nicht mehr lange gut gehen. "Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können."

Auch Müller forderte eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen: "Eine Million, wie im vergangenen Jahr, können wir nicht erfolgreich integrieren." Er erinnerte aber zugleich daran, dass niemand freiwillig seine Heimat verlasse.

Nötig sei eine "neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit", so der Minister. Alle in Europa müssten ihre Verantwortung in der Welt mehr als bisher wahrnehmen. Die EU brauche einen Flüchtlingskommissar. In den Herkunftsländern der Flüchtlinge müsse in Bildung, Ausbildung und Perspektiven investiert werden. Für Syrien sei ein europäischer Wiederaufbaufonds von zehn Milliarden Euro für die Zeit nach dem Krieg nötig. In ihn einzahlen sollten "vor allem Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen“.

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