De Maizière bei der Vorstellung der neuen Flüchtlingsprognose der Bundesregierung | Bildquelle: dpa

De Maizière stellt Asyl-Regelungen der EU infrage "Dann brauchen wir ein anderes System"

Stand: 20.08.2015 14:18 Uhr

800.000 Flüchtlinge pro Jahr seien für Deutschland "auf Dauer zu viel", findet Innenminister de Maizière - und droht indirekt mit Grenzkontrollen. Die derzeitigen Asyl-Regelungen der EU funktionierten nicht. Darin ist sich CDU-Mann de Maizière mit SPD-Politikern einig.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat von anderen EU-Staaten mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. "Wir nehmen jetzt 40 Prozent auf aller Flüchtlinge in der EU", sagte de Maizière im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Das ist auf die Dauer zu viel." Die für dieses Jahr prognostizierte Zahl von rund 800.000 Asylbewerbern werde Deutschland "verkraften", auf Dauer seien solche Zahlen aber "für ein solches Land wie Deutschland" zu hoch.

"Ein überzeugter Europäer"

De Maizière bei der Vorstellung der neuen Flüchtlingsprognose der Bundesregierung | Bildquelle: dpa
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De Maizière gestern, bei der Vorstellung der neuen Flüchtlingsprognose der Bundesregierung.

Indirekt drohte der Minister damit, Deutschland könne wieder Grenzkontrollen einführen, sollten andere EU-Staaten ihr Verhalten nicht ändern. Zwar sei er für offene Grenzen und "ein überzeugter Europäer", sagte de Maizière. "Aber wenn auch andere europäische Staaten sich nicht an Recht und Gesetz halten, (...) dann brauchen wir ein anderes System, das funktioniert." Sein Fazit: "Offene Grenzen gehen nur, wenn das System innerhalb des Raumes, in dem es offene Grenzen gibt, dann auch ausgeglichen funktioniert. Und das ist nicht der Fall."

De Maizière bezieht sich dabei offensichtlich auf das so genannte Dublin-System, das das Schengen-Abkommen für offenen Grenzen flankiert. Das Dublin-Abkommen schreibt vor, dass Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Dieser Staat ist dann auch für das Asylverfahren zuständig. Die allermeisten Flüchtlinge erreichen Europa über Länder im Süden und Südosten der EU.

Oppermann: Dublin-Abkommen ist "kollabiert"

Aus Deutschland kam bereits mehrmals der Vorwurf, einige dieser Länder würden Flüchtlinge ungehindert weiterreisen lassen. So hatte etwa der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Anfang der Woche Italien und Griechenland vorgeworfen, "krass gegen das Schengen-Abkommen und gegen die Dublin-Verordnung" zu verstoßen.

Aus der SPD kommt die Forderung, das gesamte Dublin-System zu überdenken. Europa brauche "eine neue Flüchtlingsordnung", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Rheinischen Post". Das bisher geltende Dublin-Abkommen sei "kollabiert".

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisierte in diesem Zusammenhang auch die EU-Kommission. "Europa wird von einigen Mitgliedstaaten offenbar betrachtet als eine Art Kuchentheke, aus der man sich herausnimmt, was einem gefällt, aber sich nicht beteiligt an dem, was übrig bleibt", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Nur zehn Staaten beteiligten sich überhaupt an der Aufnahme von Flüchtlingen. Es könne nicht sein, dass die Europäische Kommission in dieser Frage untätig sei, aber "jederzeit bereit ist, Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen und Sanktionen anzudrohen, wenn Kommunen nicht genug Kläranlagen errichten oder Umweltzonen einrichten", kritisierte Pistorius.

Das Schengen-Abkommen

Das Abkommen von Schengen in Luxemburg beseitigte 1985 zunächst die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern. Heute gehören 26 Staaten zum "Schengen-Land", in dem keine Binnengrenzen kontrolliert werden sollen. Neben 22 der 28 EU-Ländern (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sind das Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.

Die Landgrenzen dieses Schengen-Raums mit mehr als 400 Millionen Einwohnern sind mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert.

Nach Artikel 23 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedsland "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen ausnahmsweise wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die "schwerwiegende Bedrohung" andauert. Die Schengen-Staaten nutzten diese Klausel zum Beispiel, um vor großen Sportveranstaltungen oder Gipfeltreffen Reisende zu kontrollieren.

Artikel 26 lässt notfalls auch eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Im Falle der Flüchtlingssituation in Griechenland muss die EU jetzt ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen auch nach den ersten 30 Tagen mit Grenzkontrollen nicht funktioniert. Sollten die EU-Länder der Meinung sein, dass die EU-Außengrenzen nicht gesichert sind, kann die EU dem Antrag Griechenlands zur Verlängerung von Grenzkontrollen stattgeben.

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