Flüchtlinge aus Burkina Faso in Merseburg | Bildquelle: dpa

Ergebnis des Flüchtlingsgipfels Schnellere Verfahren, mehr Sprachkurse

Stand: 18.06.2015 19:33 Uhr

Asylverfahren sollen beschleunigt, Bleibeberechtigte besser integriert werden: Auf diesen Plan haben sich Bund und Länder bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt geeinigt. Einige Punkte - Stichwort Gesundheitskarte - sind aber noch ungeklärt.

Bund und Länder haben sich auf einen Aktionsplan für den Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. Dieser sieht vor, Asylverfahren zu beschleunigen, Flüchtlinge aus bestimmten Ländern konsequenter abzuschieben und Bleibeberechtigte besser zu integrieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, der Bund sei bereit, Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive zu öffnen und Sprachkurse zu intensivieren. Demnach sollen Asylbewerber Anspruch auf 300 Kursstunden haben, nach der Anerkennung ihres Asylstatus' steigt dieser auf 600 Stunden. Personal solle aufgestockt werden.

Asylanträge in Deutschland - Entwicklung von 1995 bis 2014
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Asylanträge in Deutschland - Entwicklung von 1995 bis 2014

Eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund

Außerdem erhalten die Länder für die Unterbringung der Flüchtlinge in diesem Jahr eine Milliarde Euro vom Bund und damit doppelt so viel wie im vergangenen Jahr zugesagt. Dies war bereits auf einem früheren Treffen vereinbart worden.

Vom nächsten Jahr an werde sich der Bund dann "strukturell, dauerhaft und dynamisch" an den Flüchtlingskosten beteiligen, versprach Merkel. Sie unterstrich, die Einigung mache deutlich, dass sich Bund und Länder bei der Lösung des "außerordentlichen Problems" in einer "Verantwortungsgemeinschaft" sähen.

Vorschläge von einer Arbeitsgruppe

Eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den Chefs der Staatskanzleien soll bis Herbst Vorschläge ausarbeiten, wie sich der Bund ab 2016 dauerhaft an den Kosten beteiligt. Die Länder pochen für die kommenden Jahre auf einen ähnlich hohen Anteil wie 2015.

Der Bund will des Weiteren Möglichkeiten prüfen, wie die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen den Krankenkassen übertragen werden kann, um die Kommunen zu entlasten. Dies könnte bedeuten, dass Flüchtlinge Gesundheitskarten erhalten. Eine Vereinbarung dazu gibt es aber noch nicht. Zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll es zum Jahresbeginn 2016 ein neues Gesetz geben.

Der Bund rechnet in diesem Jahr mit 450.000 Asylanträgen - mehr als doppelt so viele wie 2014. Die Kosten tragen vor allem die Länder und Kommunen.

Die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer 2014
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Die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer im Jahr 2014.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juni 2015 um 20:00 Uhr.

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