Eine Gruppe von Flüchtlingen in Gegenlicht | Bildquelle: REUTERS

Herausforderung für die EU-Asylpolitik Was bringt die Quote?

Stand: 13.09.2015 10:25 Uhr

Das Dublin-Verfahren ist gescheitert: Statt sich im Erstaufnahmeland registrieren zu lassen, ziehen Flüchtlinge über alle Grenzen, unkontrolliert. Sie wollen nach Deutschland oder Schweden, sonst nirgendwohin. Wird es ein neues europäisches Asylrecht geben - und wann?

Von Robin Lautenbach, ARD-Hauptstadtstudio

"Ich danke Deutschland, ich danke dem deutschen Volk, ich danke Angela Merkel!" Das ruft Bashir Jajar vor einer der Erstaufnahmestellen in Berlin, als wir ihn interviewen. Mit großer Geste geht der Flüchtling aus Syrien in die Knie und küsst den Boden, "den deutschen Boden", wie er sagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich in Berlin mit Flüchtlingen fotografieren | Bildquelle: REUTERS
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Viele Flüchtlinge sind Kanzlerin Merkel dankbar.

Wie alle hier ist er glücklich, es nach Deutschland geschafft zu haben. Dass Flüchtlinge eventuell in andere Länder als ihr bevorzugtes Zielland geschickt werden könnten, hat er schon gehört: "Wenn es Zwang gibt, dann kann man nichts machen, aber freiwillig bleibe ich lieber in Deutschland."

Nur wenige Länder sind attraktiv

Genau das ist das Problem. Selbst Österreich oder Dänemark scheinen für Flüchtlinge nicht attraktiv zu sein. Viele haben einfach keine Vorstellung von diesen Ländern, viele haben Familie oder Freunde, die bereits in Deutschland oder Schweden sind, da wollen sie hin, zu Zehn- , zu Hunderttausenden.

Sind sie zu anspruchsvoll ? Nein, sie verhalten sich nur rational, sagen viele Experten. Es macht Sinn, wenn Flüchtlinge dorthin wandern, wo Arbeitsplätze sind und wo sie Bekannte haben - beides hilft bei der Integration.

"Deutschland kann es allein nicht schaffen"

Doch inzwischen sind es einfach zu viele. Deutschland kann es alleine nicht schaffen, das sagt selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk in Genf.  Die Flüchtlinge müssen verteilt werden, nach festen Quoten, sie können sich das Zielland nicht einfach aussuchen, sagt UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. "Sie wissen dann, wohin sie kommen, und sie sind wenigstens sicher."

Auch die Bundeskanzlerin hat das in dieser Woche beim Besuch des schwedischen Regierungschefs angesprochen. Flüchtlinge müssen verteilt werden, sagt sie, und es sei klar, dass sie dann auch nur in dem ihnen zugewiesenen Land soziale Unterstützung erhielten.

Widerstand gegen die Quote

Doch all das sind im Moment höchst theoretische Überlegungen. Denn es gibt keine feste Verteilquote in Europa.  Osteuropäische Länder lehnen sie vehement ab, glauben, die Flüchtlingskrise ginge sie nichts an. Manche populistischen Regierungen folgen der flüchtlingsfeindlichen Stimmung in ihren Ländern.  Auch wohlhabende Länder wie Großbritannien und Dänemark weigern sich vehement, Flüchtlinge nach Quote aufzunehmen.

Jean-Claude Juncker | Bildquelle: REUTERS
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Jean-Claude Juncker hofft weiterhin darauf, Quoten durchsetzen zu können.

EU-Kommissionschef Juncker nahm in dieser Woche vor dem Europaparlament  einen erneuten Anlauf, europäische Solidarität zu erzwingen. Er will 120.000 Flüchtlinge aus den Ersteinreiseländern Italien, Griechenland und Ungarn nach einer festen Quote verteilen. die Quote berücksichtigt unter anderem die Wirtschaftskraft der Länder und die Arbeitslosigkeit. Sie soll später auf Dauer gelten, immer dann, wenn viele Flüchtlinge ankommen. Am Montag werden sich die EU-Innenminister mit diesem Vorschlag befassen: Ausgang offen.

Hoffnung auf die "Hot Spots"

Noch einen Plan hat die EU-Kommission: In Italien und Griechenland sollen zunächst acht Aufnahmezentren entstehen, dort sollen alle Mittelmeer-Flüchtlinge registriert werden, von dort sollen sie nach der Quote weiterverteilt werden.  Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif begrüßt die Idee der "Hot Spots", wie sie im EU-Jargon schon genannt werden. Sie müssten aber groß genug und personell bestens ausgestattet sein, sie müssten allen humanitären Standards genügen.  Im Idealfall würde das Asylverfahren dort durchgeführt und nur die anerkannten Flüchtlinge würden weiterverteilt.

Für die Hilfsorganisation Pro Asyl ist das eine absurde Idee. "Hier werden Internierungslager für zehntausende am Rande Europas geschaffen", so Günter Burkhardt von Pro Asyl. "Wer will denn all die aufhalten, die an den Lagern vorbeigehen und sich wie bisher mit Hilfe von Schleppern versuchen, nach Norden durchzuschlagen?"

Lösung braucht wohl noch Jahre

Die Lage ist verworren, eine Lösung noch nicht in Sicht. Der Migrationsforscher Vassilis Tsianos ist trotzdem optimistisch. "In zwei bis drei Jahren könnte das neue EU-Asylsystem funktionieren", sagt er. Die Verteilung nach Quoten und eine Erstüberprüfung in den Aufnahmezentren gehören für ihn dazu - und auch ein gewisses Maß an Zwang für Flüchtlinge, sich in der EU verteilen zu lassen.

"Wir haben immerhin gelernt, dass man angesichts großer humanitärer Krisen mit einer Politik der verschlossenen Türen nicht mehr weiterkommt. Und wir haben gelernt, dass Zuwanderung trotz aller Probleme auch eine Chance für uns ist."

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