Ein Mann bei seiner Ankunft im Hauptbahnhof München | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss zur Asylpolitik Sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge

Stand: 07.09.2015 02:52 Uhr

Die Koalition will für die Versorgung von Flüchtlingen erhebliche Mittel zur Verfügung stellen. Die Mittel im Bundeshaushalt 2016 sollen um drei Milliarden Euro erhöht werden, Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Aber die Regeln für Asylbewerber werden teilweise erheblich verschärft.

Mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in den Griff bekommen. Die Mittel im Bundeshaushalt 2016 sollen um drei Milliarden Euro erhöht werden, Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten, beschlossen die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Montag. 2015 hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe bereitgestellt.

Ferner wird Deutschland die Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes für Krisenbewältigung und -prävention um jährlich 400 Millionen Euro aufstocken. Außerdem soll es 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei geben.

Koalitionsausschuss beschließt Ausweitung der Flüchtlingshilfe
ARD-Morgenmagazin, 07.09.2015, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Erheblich schärfere Regeln

Auf der anderen Seite sollen die Regeln für Asylbewerber teilweise erheblich verschärft werden: Die Unterstützung für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen wollen die Koalitionspartner von Geldzahlungen auf Sachleistungen umstellen. Damit will die Koalition "Fehlanreize beseitigen". Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer soll um die Balkan-Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert werden. Diese Einstufung dient dazu, um Asylbewerber aus den betroffenen Ländern schneller in die Heimat zurückschicken zu können.

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD sowie mehrere Fachminister teil. Über die Details der Verwendung der Mittel wollen sich Bund und Länder bei einem Spitzentreffen am 24. September einigen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich mit den Verhandlungen beim Koalitionsgipfel zufrieden: "Gutes Ergebnis", teilte er im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Streit der Union vor dem Treffen

Überschattet wurde das Treffen von einem Streit zwischen CSU und CDU. Angesichts der vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn forderte CSU-Chef Horst Seehofer eine klare Position Merkels zur Verteilung Asylsuchender in der EU. "Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer, bei 28 Mitgliedsstaaten, beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus."

Die Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland wurde im CSU-Parteipräsidium einmütig als "falsche Entscheidung" gerügt, wie Generalsekretär Andreas Scheuer sagte. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer "zusätzlichen Sog-Wirkung" gewarnt. Seehofer kündigte intensive Gespräche mit Merkel beim Koalitionsgipfel an. Konkret forderte er deutlich schnellere Asylverfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive.

Aus den eigenen Reihen bekam Merkel hingegen Rückendeckung für die vom Bund erteilten Einreiseerlaubnis, ebenso von der SPD und der Opposition. Doch in anderen Fragen der Flüchtlingspolitik liegen Union und SPD längst nicht auf einer Linie. Stichwort: Taschengeld, Kommunalfinanzen, Gesundheitskarte.

Beschleunigung von Asylverfahren

Die SPD-Fraktion hatte unter anderem eine weitere Aufstockung der Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Beschleunigung von Asylverfahren gefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schlug eine Grundgesetzänderung vor, damit der Bund künftig an den Ländern vorbei direkte Hilfszahlungen an die Kommunen leisten kann. Das stößt bei den Ländern aber auf Gegenwehr.

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