Sigmar Gabriel  | Bildquelle: dpa

Streit über Flüchtlingspolitik Keine Einigung zu Transitzonen in Sicht

Stand: 02.11.2015 20:32 Uhr

Keine Kompromissbereitschaft: Die Regierungspartner Union und SPD sind zutiefst zerstritten darüber, wie sinnvoll Transitzonen für die Registrierung von Flüchtlingen sind. "Dann gibt es eben keine Einigung", meint SPD-Chef Gabriel. Aber er sieht woanders Verhandlungsmasse.

Die SPD zeigt sich vom Schulterschluss der Union in der Asylpolitik unbeeindruckt und dämpft die Hoffnungen auf eine Lösung des Konflikts beim Spitzentreffen am Donnerstag. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf das Koalitionsgespräch: "Wenn es da keine Einigung gibt, dann gibt es eben keine Einigung." Er sei aber sicher, dass man sich über viele Dinge verständigen könne und über manche nicht. Notwendig seien raschere Asylverfahren, Sprachkurse und Wohnungsbau. Als Alternative zu den Transitzonen beharre die SPD auf Einreisezentren zur Registrierung von Flüchtlingen.

Robin Lautenbach, ARD Berlin, zum Streit in der Koalition
tagesschau24 18:00 Uhr, 02.11.2015

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Gabriel sprach von einer Scheindebatte der Union. Diese eröffne einen Nebenkriegsschauplatz, nur um zu verdecken, dass sich CDU und CSU bei der Flüchtlingsfrage im Kern nicht einig seien. Der Vize-Kanzler betonte, dass solche Transitzonen vor allem für Asylsuchende aus Westbalkan-Staaten ohne Bleibeperspektive eingerichtet werden sollten. Diese stellten derzeit aber nur 2,4 Prozent der Flüchtlinge dar. Die tatsächliche Herausforderung seien zum Beispiel die Syrer, die in Deutschland bleiben dürften.

Die Parteivorsitzenden Seehofer, Merkel und Gabriel. Archivfoto vom 08.05.2015 | Bildquelle: dpa
galerie

Auf diesem Foto unübersehbar: keine gute Stimmung in der Regierungskoalition.

Dagegen hob CSU-Chef Seehofer hervor, dass man mit einem Personenkreis beginnen müsse, wenn man die Flüchtlingszahl begrenzen wolle. Transitzonen seien unerlässlich und die zeitlich dringendste Maßnahme. Die Union plant, in Zentren an der Grenze im Schnellverfahren die Anträge von Menschen abzuwickeln, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Sie fordert die SPD auf, die "Blockadehaltung" aufzugeben. Seehofer sagte, er werde morgen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Unionsfraktion im Bundestag treten.

Merkel verteidigte das Kompromisspapier der Union als richtigen Weg. Deutschland werde allen Menschen helfen, die wegen Kriegen und Verfolgung Schutz suchten. Genauso wichtig sei er aber auch, die Menschen wieder zurückzuschicken, die etwa aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen und diesen Schutz nicht brauchten. Besorgt äußerte sie sich auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt zudem über die Situation auf dem Balkan, wo es wegen der Flüchtlinge zu erheblichen Spannungen gekommen war. Sie warnte vor einer Schließung der Grenze zu Österreich, weil das die Konflikte verstärken könne.

Transitzonen oder Einreisezentren - der Streit in der Koalition
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.11.2015, Sabine Rau, ARD Berlin

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Unterschiedliche Interpretationen der CDU-CSU-Einigung

Während Seehofer betonte, dass CDU und CSU sich geeinigt hätten, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, bezeichnete Gabriel es als Erfolg Merkels, dass in dem Beschluss mit der CSU nichts über Obergrenzen oder die Schließung von Grenzen stehe. Seehofer sei mit seinen Zielen an der Kanzlerin gescheitert. SPD-Vizechef Ralf Stegner warf der Union vor, mit den Transitzonen der Welt deutlich machen zu wollen, dass Deutschland Flüchtlinge nicht mehr mit offenen Armen empfange - "so eine Art Schäbigkeitswettbewerb".

Nach wie vor kommen Tausende Einwanderer ins Land. Laut Bundespolizei kamen am Sonntag in Bayern 7748 Flüchtlinge an, bundesweit waren es demnach 9814. Am Freitag und Samstag waren zusammen 18.640 Einreisen registriert worden.

Positionspapier der Union zur Flüchtlingskrise

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