Schnee in Wildbad Kreuth (Archivbild von 2013) | Bildquelle: dpa

Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise Der Geist von Kreuth sitzt mit am Tisch

Stand: 31.10.2015 03:40 Uhr

Vorwürfe und Forderungen in der Flüchtlingspolitik hat es in den vergangenen Tagen mehr als genug gegeben. Am Wochenende nun versucht die Koalition, ihre Streitigkeiten zu klären und gemeinsame Lösungen auszuloten. Bevor die Chefs von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Gabriel, am Sonntag Nägel mit Köpfen machen, treffen sich heute die Spitzen der Parteien zu getrennten Gesprächen.

Von Katrin Brand, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Vor fast genau 39 Jahren hatte Helmut Kohl ziemlich miese Laune: "Meine Damen und Herren, dies ist die bisher rüdeste Form der Brüskierung im Umgang untereinander."

Was war passiert? Die CSU-Gruppe im Bundestag hatte mal eben im schönen Wildbad Kreuth einseitig die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt. 1976 war das, Kohl war CDU-Chef, sein Gegenspieler in Bayern hieß Franz Josef Strauß. Der Spuk war nach wenigen Wochen vorbei. Doch bis heute beschwört die CSU den Geist von Kreuth, wenn sie mal wieder einen Wunsch nicht durchsetzen kann. Das Verhältnis sei so schwierig wie seit 1976 nicht mehr, sagte jetzt Markus Söder, der Finanzminister in Bayern.

Und der Ministerpräsident meinte: "Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird in Deutschland, meine Damen und Herren, geht dies an die Existenz von CDU und CSU." Was Horst Seehofer umtreibt, sind zum einen die sinkenden Umfragewerte: "Wir waren über viele Monate jetzt bei 42, 43 Prozent, jetzt sind wir bei 37, 36."

Für Seehofer ist klar, wer hier die Fehler macht

Und natürlich bekommt er, wie jeder andere Ministerpräsident, beständig die Sorgen seiner Kommunalpolitiker zu hören, die sich durch die Grenzlage Bayerns noch verschärfen. Auch wenn Seehofer immer wieder betont, dass er zur Kanzlerin steht, lässt er doch keine Gelegenheit aus, zu erklären, wer hier die Fehler gemacht hat: "Es sind die Regeln außer Kraft gesetzt worden. Manchmal nur durch Telefonate."

Beständig hat sich der Ton in den vergangenen Tagen verschärft. Mit Verfassungsklage wurde gedroht, ein Ultimatum gesetzt, Handlungsoptionen beschworen - wenn nicht endlich ein Signal der Kanzlerin komme: "Wir brauchen alles, was da in der Debatte ist, alles."

Der Geist von Kreuth - CSU treibt Koalition um
K. Brand, ARD Berlin
31.10.2015 03:40 Uhr

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Noch nicht aus der Ruhe zu bringen - die Kanzlerin

Die Kanzlerin hat sich bisher nicht erschüttern lassen. Öffentliche Kritik an Seehofer lässt sie sich nicht entlocken: "Nerven - das ist keine Kategorie."

Lieber lobt Angela Merkel: "Ich sehe, dass Bayern einfach unheimlich viel leistet, dass die Staatsregierung viel leistet, dass manch einer vielleicht abends auch nicht weiß, wie soll es morgen weitergehen - das artikuliert Horst Seehofer. Und trotzdem ist meine Aufgabe eine andere: Ich muss das Problem lösen."

CSU - "wie ein kleines Kind"

Die SPD wiederum hat sich das Spektakel bisher relativ gelassen von außen betrachtet. Generalsekretärin Yasmin Fahimi, beinahe mütterlich: "Die CSU muss aufhören, sich wie ein kleines Kind in der Bundesregierung aufzuführen und endlich wieder konstruktiv an den Tisch kommen." Allerdings hält Parteichef Sigmar Gabriel den Zwist inzwischen für unwürdig und verantwortungslos.

Was das Koalitionstreffen in dieser aufgeladenen Stimmung an Ergebnissen bringen kann, ist offen. Die CSU beharrt auf Transitzonen und will den Familiennachzug aussetzen.

Die SPD lehnt Haftlager, wie sie es nennt, ab, wünscht sich aber auch geordnete Verhältnisse bei der Einreise. CDU-Chefin Merkel wiederum weiß: Auch ihre eigene Partei dürstet nach einem Signal, dass es nicht ewig so weitergeht.

Dass die Koalition an diesem Wochenende auseinanderfliegt, damit rechnet ernsthaft niemand. Und so gilt, was Julia Klöckner, CDU, Vize-Parteichefin, diese Woche zu Journalisten sagte: "Gehen Sie davon aus, dass Sie auch am Montag noch über die Große Koalition berichten dürfen."

Julia Klöckner, CDU, zur Stimmung vor dem Koalitionsgipfel
nachtmagazin 00:55 Uhr, 30.10.2015

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