Ein Flüchtling aus Syrien hält in Bremen in einem Übergangswohnheim seine Gesundheitskarte hoch. | Bildquelle: dpa

Behandlung von Flüchtlingen Neuer Streit um Gesundheitskarte

Stand: 25.01.2016 16:05 Uhr

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es zurzeit nur in Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und von heute an auch in Schleswig-Holstein. Damit haben die Menschen einen direkten Zugang zu Ärzten. Doch viele Kommunen lehnen die Karte ab.

In Nordrhein-Westfalen bieten sechs Städte sie bereits an: Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. In Schleswig-Holstein sind die ersten Karten heute an eine syrische Familie überreicht worden. Die Gesundheitskarte erlaubt es, ohne einen Behandlungsschein der Kommune direkt zum Arzt zu gehen. Für die Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie ohne Umwege schnell behandelt werden können. Allerdings nur wenn es um akute Krankheiten geht.

Zu teuer und unkontrollierbar - sagen die einen

Doch in einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen stößt die Karte auf Widerstand. Der Verwaltungsbeitrag sei eindeutig zu hoch, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg in der "Rheinischen Post". Bei Einführung der Karte in der bisher vorgesehenen Form könne man die Kosten der ärztlichen Behandlung von Flüchtlingen nicht mehr kontrollieren, so Landsberg. So könnten die Behörden nicht mehr überprüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt notwendig sei.

Viele Kommunen kritisieren den Rahmenvertrag, den die Landesregierung mit den Krankenkassen abgeschlossen hat. Demnach müssen die Gemeinden acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenem Betreuungsmonat und Flüchtling allein für den Verwaltungsaufwand zahlen.

Kostengünstiger und menschenwürdiger - sagen die anderen

Flüchtlinge aus Syrien halten in Kiel ihre Gesundheitskarte hoch. | Bildquelle: dpa
galerie

Flüchtlinge aus Syrien haben in Kiel ihre Gesundheitskarte bekommen

Die Grünen widersprechen den Kritikpunkten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Studien würden zeigen, dass der direkte Zugang zur Regelversorgung kostengünstiger und zugleich menschenwürdiger ist, erklärt die Grünen-Gesundheitspolitikerin Klein-Schmeink. Die Karte bedeute für die Städte weniger Personaleinsatz und weniger Bürokratieaufwand, argumentiert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen).

Auch die AOK sieht nur Vorteile

Das sieht auch die Allgemeine Ortskrankenkasse so und fordert die Karte für alle Flüchtlinge in Deutschland. Das habe für alle "nur Vorteile", für die Betroffenen, die Behörden und die Ärzte, sagt der neue Chef des AOK-Bundesverbandes Litsch, dem "Tagesspiegel". Zudem sei das Verfahren kostengünstiger. Flüchtlinge kosten im Durchschnitt weniger als normale Versicherte, betonte der Verbandschef. Psychotherapien oder Zahnersatz würden nur dann bezahlt, wenn die Kommune die Behandlung genehmigt habe - egal, ob jemand die Gesundheitskarte habe oder nicht. Auch die Krankenhäuser seien nicht überlastet, so der AOK-Chef.

Darstellung: