Flüchtlinge | Bildquelle: AP

Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge Syrer prüfen, Afghanen abschieben?

Stand: 25.10.2015 19:03 Uhr

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern erhalten in Deutschland fast automatisch Asyl. Die Einzelfallprüfung ist ausgesetzt. Die CSU will damit Schluss machen, um so den Zuzug zu begrenzen. Im Bericht aus Berlin bestätigte EU-Parlamentspräsident Schulz Pläne zur Abschiebung von Afghanen. "Unverantwortlich" nennen das Kritiker.

Im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration stapeln sich die Asylanträge. Seit Monaten kommt die Behörde bei der Bearbeitung nicht hinterher. Neue Stellen wurden geschaffen, doch noch immer dauert es bis zu 16 Monate, bis ein Asylantrag bearbeitet ist. Dabei werden Anträge von Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien gar nicht mehr im Einzelfall geprüft - die Anerkennungsquote für syrische Flüchtlinge ist ohnehin hoch.

Aus der CSU kommt nun der Vorschlag, die Einzelfallprüfung für Asylbewerber aus Bürgerkriegsländern wieder anzuwenden. Sie sieht darin offenbar eine Möglichkeit, den Zuzug von Menschen aus diesen Staaten zu begrenzen. Ein Großteil der Menschen, die derzeit nach Deutschland flüchten, kommt aus Syrien.

CSU für schärfere Kriterien

Asylbewerber aus solchen Staaten dürften nicht mehr pauschal anerkannt werden, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus", erinnerte Herrmann.

Bayerns Innenminister Herrmann | Bildquelle: dpa
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Asylbewerber aus Syrien dürfen nicht mehr pauschal anerkannt werden, meint Bayerns Innenminister Herrmann.

Die Kriterien für die Anerkennung von Bürgerkriegsflüchtlingen müssten verschärft werden, die völkerrechtlich verbindliche Flüchtlingskonvention lasse "strengere Maßstäbe" zu. Diese müssten bereits in den geplanten "Hotspot"-Aufnahmelagern in Griechenland und Italien angewandt werden, so der CSU-Politiker.

Der bayerische Innenminister forderte die Bundesregierung zugleich auf, die Liste der sicheren Herkunftsländer in Afrika zu überprüfen. "Bisher sind nur zwei Staaten Afrikas in dieser Liste aufgeführt", sagte er. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die einzigen Länder sind, in denen Bürger in der Regel vor politischer Verfolgung sicher sind."

Als "menschenrechtlich abenteuerlich" wies der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck den Vorschlag Herrmanns zurück. Die zwei bislang als sicher eingestuften afrikanischen Herkunftsländer Ghana und Senegal stünden ohnehin zu Unrecht auf der Liste, da in beiden Staaten homosexuelle Handlungen verfolgt und mit Gefängnisstrafen bestraft würden.

Abschiebungen nach Afghanistan?

Diskussion gibt es auch um afghanische Asylbewerber. Sie machen die zweitgrößte Gruppe von Asylbewerbern aus, nach der Gruppe der Syrer. Im Bericht aus Berlin bestätigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Pläne der Bundesregierung, deutlich mehr afghanische Flüchtlinge abzuschieben. Dazu solle die EU-Kommission mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen aushandeln. Eine entsprechende Passage steht im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zur Flüchtlingskrise in Brüssel.

De Maizièrein der Erstaufnahmeeinrichtung Friedland | Bildquelle: dpa
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Bundesinnenminister de Maizière zu Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung Friedland. Aus seinem Ministerium soll die Idee kommem, auch Afghanen verstärkt abzuschieben.

Faktisch besteht seit Jahren ein Abschiebungsstopp für Afghanen in Deutschland. Das will das Bundesinnenmisterium nun offenbar ändern: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei nach Ansicht des Ministeriums "regional sehr unterschiedlich", nach Kabul und in "stabile Stammesgebiete" könnten Menschen abgeschoben werden.

Unterstützung bekommt die Bundesregierung vom bayerischen Innenminister Herrmann. Die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber müssten verstärkt werden, sagte er der Zeitung. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hingegen sagte, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich "zuletzt verschlechtert".

Linkspartei gegen Abschiebung von Afghanen

Auch der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, lehnte Abschiebungen nach Afghanistan ab. Dort herrsche Krieg. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Menschen in dieses Land zurückschicken", sagte er im Bericht aus Berlin.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, im Gespräch
Bericht aus Berlin, 25.10.2015

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Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl forderte von der Bundesregierung ebenfalls, auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zu verzichten. "Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, in einer Umbruchsituation, wo das Land an den Abgrund rückt, Menschen abzuschieben", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das Land steht vor dem Zerfall." Aus guten Gründen würden afghanische Flüchtlinge sehr oft in Deutschland anerkannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel vollziehe derzeit eine scharfe Kehrtwende in ihrer Politik, kritisierte Burkhardt weiter. Sie rede flüchtlingsfreundlich und versuche zugleich mit allen Mitteln, schutzsuchende Menschen abzuweisen.

Vergangene Woche hatten Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren schärfere Asylgesetze verabschiedet, die Regeln gelten ab sofort. Sie ermöglichen unter anderen schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

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