Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Nach Bayerns Drohung Nur nicht aufregen

Stand: 10.10.2015 08:03 Uhr

Betont gelassen pariert die Bundesregierung die Drohung Bayerns, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes zu klagen. Vizekanzler Gabriel empfiehlt mehr Sachlichkeit, und das Kanzleramt gibt einer etwaigen Klage keine Chance.

Die große Aufregung bleibt aus. Mit demonstrativer Zurückhaltung hat die Bundesregierung die Drohung Bayerns aufgenommen, notfalls eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Koalition anzustrengen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel regte gegenüber der "Bild"-Zeitung mehr Sachlichkeit an. "Weder Gesundbeten hilft, noch Panik- und Angstmache. Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU", sagte der SPD-Vorsitzende. Schließlich gebe es "keine Zugbrücke", die man vor Deutschland hoch ziehen könne.

Entspannt gab sich auch der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier. In den tagesthemen betonte er, die Bundesregierung habe überhaupt keinen Anlass, sich Gedanken zu machen. Schließlich handele sie "auf dem Boden des Grundgesetzes", das dazu verpflichte, Menschen in Not zu helfen. Deswegen habe eine etwaige Klage aus Bayern keine Chance.

Bayern droht Bundesregierung mit Verfassungsklage
tagesthemen 21:45 Uhr, 09.10.2015, Sebastian Kraft, BR

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Kräftiger fielen die Reaktionen dagegen in den Parteien aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nannte es in der "Berliner Zeitung (Samstagsausgabe)" "völlig abwegig", dass Seehofer nun eine "eigenmächtige bayerische Außenpolitik" betreiben wolle. Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sprach von einem "Affront gegen die Bundeskanzlerin".

Für die Grünen hielt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Seehofer vor, er habe das Ausmaß der Krise im nahen Osten nicht verstanden wenn er glaube, "mit ein paar Grenzkontrollen und verstärkten Rückführungen Bayern einzäunen zu können".

Seehofer selbst erläuterte im Bayerischen Rundfunk, er setze in den kommenden Wochen "vor allem auf Verhandlungslösungen", um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Klagen gegen die Bundesregierung seien nur das letzte Mittel.

Die bayerische Staatsregierung hatte am Freitag angedroht, sie wolle eine Begrenzung der Flüchtlingszahl notfalls vor dem Verfassungsgericht durchsetzen. Wenn die Bundesregierung selbst nicht die Initiative ergreife, gefährde sie durch Untätigkeit die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch vor wenigen Tagen Forderungen nach einer sofortigen Begrenzung der Flüchtlingszahlen eine Absage erteilt. Es liege nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen, sagte sie in der ARD-Sendung "Anne Will".

Kanzleramtschef Peter Altmeier im Gespräch
tagesthemen, 09.10.2015

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