Asylsuchende vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin | Bildquelle: dpa

Flüchtlingskrise überfordert Kommunen Grundgesetz ändern?

Stand: 22.08.2015 01:52 Uhr

Die Flüchtlingskrise treibt vor allem die Kommunen immer mehr an ihre Grenzen. Sie müssen die Flüchtlinge versorgen, das Geld vom Bund kommt bei ihnen aber oft nicht an. Nun werden die Rufe nach einer Gesetzesänderung lauter. Auch die Bundesregierung zeigt sich offen.

800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr - das sind die Zahlen, von denen der Bund in seiner aktuellen Prognose ausgeht. Vor allem die Kommunen, die zusammen mit den Ländern für die Versorgung der Flüchtlinge zuständig sind, ächzen schon jetzt unter der Belastung.

Bislang kann der Bund nur den Ländern Geld zukommen lassen. Diese müssen es dann an die Städte und Gemeinden weitergeben. Offenbar tun sie dies aber nicht immer: Kommunalverbände beklagen, dass das Geld zum Teil nicht in voller Höhe vor Ort ankomme. Der Deutsche Städtetag fordert daher ebenso wie Unions-Politiker eine Änderung der Verfassung. Das Ziel: den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen direkt finanziell helfen zu können.

Flüchtlinge in Gießen | Bildquelle: dpa
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Flüchtlinge in Gießen: Die Kommunen sind für die Versorgung zuständig.

Es sei überlegenswert, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer. "Es muss gewährleistet sein, dass die Mittel des Bundes unmittelbar den betroffenen Kommunen zugutekommen und nicht an den klebrigen Händen der Länderfinanzminister hängen bleiben." Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, brachte eine Grundgesetzänderung ins Spiel. Seines Wissens reichten nur Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland die Hilfen des Bundes für die Flüchtlinge zu 100 Prozent an die Kommunen weiter, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Woanders seien es nur 30 Prozent. "Dass wir das Geld nicht direkt an die Kommunen weiterreichen können, ist ein Problem", fügte Rehberg hinzu. Dieses müsse gelöst werden. Möglich sei dies nur durch eine Verfassungsänderung.

"Es werden alle möglichen Modelle überlegt"

Auch die Bundesregierung zeigt sich offen für eine Änderung des Grundgesetzes. Um die Herausforderungen zu bewältigen, gebe es "keine Denkverbote", sagte Innenministeriums-Sprecher Johannes Dimroth. Insofern sei es möglich, dass es zu solchen Änderungen der Verfassung komme. Auch ein Sprecher des Finanzressorts unterstrich, in den laufenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern würden alle möglichen Modelle überlegt.

Innenministeriums-Sprecher Dimroth sagte, bis zum geplanten Flüchtlingsgipfel am 24. September solle eine Vereinbarung über die künftige Kostenverteilung getroffen werden. Gemäß der Verabredung von Bund und Ländern werde es eine "dauerhafte, strukturelle und dynamische Übernahme" der Unterbringungskosten durch den Bund geben. Damit werde auch auf die aktuellen Zahlen reagiert werden.

Innenminister Thomas de Maizière hatte bereits für die kommenden Wochen eine Reihe von Initiativen auch auf europäischer Ebene angekündigt. Den Kommunen sagte er zusätzliche Bundeshilfen ab kommendem Jahr zu. Details sollten spätestens bei dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern geklärt werden.

Den Kommunen jedoch geht ein solcher Flüchtlingsgipfel nicht weit genug. Sie wollen das Thema auf europäischer Ebene behandeln und fordern einen EU-Sondergipfel. "Der alte Kontinent ist längst zum Ziel von Millionen Flüchtlingen geworden. Darauf muss Europa genauso engagiert und bestimmt reagieren wie bei der Griechenlandkrise", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Passauer Neuen Presse".

Diskussion über bessere Koordination der europäischen Flüchtlingspolitik
nachtmagazin 00:55 Uhr, 22.08.2015, Jakob Schaumann, ARD Berlin

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Keine Pläne für einen EU-Sondergipfel

Die Rufe nach einem EU-Sondergipfel zum Thema Flüchtlinge waren in den vergangenenTagen immer lauter geworden. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, fordert einen solchen. Nach vielen Griechenland-Gipfeln sei nun ein Flüchtlingsgipfel vonnöten, erklärte Brok im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zuständig dafür, eine Krisen-Sitzung der Staats- und Regierungschefs einzuberufen, wäre Ratspräsident Donald Tusk. Wie Kai Küstner, ARD-Hörfunk-Korrespondent in Brüssel, aus EU-Kreisen erfuhr, existieren aber in dessen Haus derzeit keine Pläne für eine solche Zusammenkunft.

Derzeit keine Pläne in Brüssel für Flüchtlings-Krisen-Gipfel
Kai Küstner, ARD Brüssel
21.08.2015 17:10 Uhr

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Gemeinsam hatten sich die Innenminister Deutschlands und Frankreichs über das zu gemächliche Tempo Europas in der Flüchtlingskrise beklagt. Die EU-Kommission wies jegliche Vorwürfe zurück, sie arbeite beim Thema Flüchtlingskrise zu langsam. Sie sieht die Einzelstaaten in der Pflicht: "Die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch, es ist jetzt an der Zeit, dass die EU-Staaten die umsetzen", erklärte eine Kommissions-Sprecherin. Genau wie die Bundesregierung fordert auch Brüssel unter anderem eine gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Und: Einigkeit in der EU darüber, welche Länder als sichere Drittstaaten zu gelten haben.

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