Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel | Bildquelle: AFP

Koalition einigt sich in Flüchtlingspolitik Asyl-Schnellverfahren in Registrierzentren

Stand: 05.11.2015 20:06 Uhr

Keine Transitzonen an den Grenzen, dafür Registrierzentren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Hier soll beschleunigt über den Asylantrag entschieden werden. Die SPD wertet den Kompromiss als ihren Erfolg. Aber auch die Union ist zufrieden. Die Opposition nicht.

Was am Sonntag noch misslang, ist nun geschafft: Die Parteichefs der Großen Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf ein Konzept für die Registrierung von Flüchtlingen geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach dem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer. "Insgesamt sind wir einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen", sagte Merkel mit Blick auf den wochenlangen Streit in der Koalition um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Künftig sollen drei bis fünf Aufnahmeeinrichtungen bestimmt werden, in denen es beschleunigten Verfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern geben soll. Vorgesehen sind drei bis fünf Standorte in ganz Deutschland, davon die ersten beiden in den bayerischen Städten Bamberg und Manching.

Koalition einigt sich auf Maßnahmenpaket
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.11.2015, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Asyl-Entscheidung innerhalb von einer Woche

Das beschleunigte Verfahren soll laut Merkel unter anderem für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten und für Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre gelten. Es gelte auch für Menschen, die Folgeanträge stellen oder keine gültigen Ausweispapiere haben.

Die Verfahren sollen in Anlehnung an das sogenannte Flughafenverfahren stattfinden. Innerhalb von einer Woche soll nach den Worten von Merkel bei Bewerbern mit wenig Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland das Verwaltungsverfahren abgeschlossen werden. Für das sich möglicherweise anschließende Einspruchsverfahren sind zwei Wochen vorgesehen.

Verschärfte Residenzpflicht

In den drei bis fünf Zentren soll für die Flüchtlinge eine "verschärfte Residenzpflicht" gelten. Sie sollen künftig den betreffenden Landkreis nicht verlassen dürfen. Tun sie es dennoch, bekommen sie keine Leistungen mehr, der Asylantrag ruht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht soll sofort abgeschoben werden.

Außerdem bekommen Flüchtlinge und Asylbewerber künftig einen einheitlichen Ausweis. Nur wer künftig ein solches Papier vorlegen kann, soll Leistungen erhalten. Mit dem einheitlichen Papier soll die bisherige Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen der hilfesuchenden Menschen gebündelt werden. Zudem soll eine Datenbank eingerichtet werden, damit die unterschiedlichen staatlichen Stellen einen besseren Überblick über die Ankommenden erhalten.

Des Weiteren verständigten sich die Parteichefs darauf, bei einer bestimmten Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre das Recht auf einen Familiennachzug auszusetzen. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen. Sie erhalten nur einen sogenannten "subsidiären Schutz" in Deutschland.

SPD zufrieden, Union auch

Die SPD wertete die Einigung als Absage an die von der Union verlangten Transitzonen. Er sei froh, dass es nicht zu Transitzonen, extraterritorialen Einrichtungen und einer Inhaftierung von Asylbewerbern komme, sagte Gabriel. Dass für die Menschen in diesen Einrichtungen nun eine Residenzpflicht gelten solle, sei eine "durchaus angemessene Maßnahme". Schließlich sei eine solche Regelung früher für alle Flüchtlinge in Deutschland Normalität gewesen.

Die Union ist zufrieden, dass sie beschleunigte Verfahren für diejenigen Migranten erhalten, die das Land schnell wieder verlassen sollen. "Ich bezeichne das, was wir vereinbart haben, als gut", resümierte CSU-Chef Seehofer. Er erwarte durch die beschleunigten Verfahren deutlich mehr Abschiebungen. Dies schaffe mehr Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen. Er betonte, die CSU habe nie eine Haft für die betroffenen Menschen vorgeschlagen.

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Einigung im zweiten Anlauf

Der Einigung war ein wochenlanger Koalitionsstreit vorausgegangen. Dabei verliefen die Fronten auch zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Seehofer hatte ursprünglich feste Obergrenzen für Flüchtlinge durchsetzen wollen, Merkel sollte ihre Politik der offenen Grenzen beenden. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident drohte gar mit Verfassungsklage und "bayerischer Notwehr". Erst am Sonntag schaffte es die Union, die Reihen wieder zu schließen - mit einem gemeinsamen Konzept für Transitzonen, die jedoch mit der SPD nicht zu machen waren. Ein Dreier-Treffen im Kanzleramt war kurz zuvor am Transitzonen-Streit gescheitert.

Kritik von der Opposition

Scharfe Kritik an der nun gefundenen Einigung kam von der Opposition. "Die SPD hat sich wieder einmal dem Asylverschärfungskurs der CSU untergeordnet", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Schnellverfahren, eine verschärfte Residenzpflicht und weitere Leistungseinschränkungen seien nicht hinnehmbare Schikanen und ein Angriff auf die Rechte von Asylbewerbern.

Von einem "faulen Kompromiss" sprach der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. Die beschlossenen Aufnahme-Einrichtungen mit verschärfter Residenzpflicht seien ein fatales Signal in die völlig falsche Richtung. "Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen und es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird."

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Koalition einigt sich auf Asyl-Schnellverfahren
D. Riemer, ARD Berlin
05.11.2015 21:52 Uhr

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