Verhandlungen über Fiskalpakt und ESM Annäherung in kleinen Schritten
Nach der Opposition haben auch die Bundesländer den Plänen der Regierung zugestimmt, am 29. Juni über den Fiskalpakt abstimmen zu wollen. Allerdings gibt es noch eine Reihe inhaltlicher Fragen, die geklärt werden müssen.
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für eine Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts und des Euro-Rettungsschirms ESM noch im Juni freigemacht. Kanzlerin Angela Merkel einigte sich mit den Partei- und Fraktionschefs auf den 29. Juni, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin erklärte.
Auch der Bundesrat will an diesem Tag zu einer Sitzung zusammenkommen, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig und sein sachsen-anhaltischer Kollege Reiner Haseloff erklärten. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen.
Keine inhaltliche Einigung erzielt
Bis es zur Abstimmung kommt, müssen allerdings noch einige Differenzen aus dem Weg geräumt werden. Sowohl SPD und Grüne als auch die Länder haben noch Abstimmungsbedarf mit dem Bund. Eine Einigung sei noch nicht erzielt, betonten sie.
Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten räumte auch Merkel ein, dass es noch Differenzen mit den Ländern gebe. "Der Geist ist aber so, dass wir eine Einigung finden wollen", betonte sie. Alle seien sich einig, dass der Fiskalpakt ein wichtiger Baustein für eine stabile Europäische Union sei. Noch am Abend soll eine weitere Verhandlungsrunde mit Kanzleramtschef Pofalla stattfinden.
Während die Länder darauf pochen, dass ihnen der Bund künftige Risiken abnimmt, fordert die Opposition im Bundestag als Zugeständnis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt eine zwischen Regierung und Opposition abgestimmte Wachstumsinitiative für Europa und ein verbindliches Eintreten der Regierung für eine Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe mit anderen EU-Ländern.
SPD und Grüne beraten auf Parteitagen
Bereits am Mittwoch war ein Treffen zwischen Bundesregierung und Opposition zum Fiskalpakt ohne Einigung zu Ende gegangen. Inhaltlich stehen allerdings weiter Diskussionen an: Die Grünen wollen ihre Haltung am 24. Juni auf einem kleinen Sonderparteitag in Berlin abstimmen, sagte ein Parteisprecher. Die SPD will dazu bereits an diesem Samstag einen kleinen Parteitag nutzen.
"Wir werben dafür, dass wir die Botschaft aussenden können, dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Ich bin dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte die Bereitschaft der Opposition, sich zu einem Zeitplan zu bekennen.
Da für den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, braucht die Regierung dafür die Unterstützung der Opposition.