Zahlreiche Geldpakete von 50-Euro-Scheinen | Bildquelle: dpa

Haushaltsentwurf 2018 15-Mrd-Polster für künftige Regierung

Stand: 23.06.2017 21:00 Uhr

Wer auch immer im Herbst die neue Bundesregierung stellen wird - fest steht jetzt schon, dass sie über ein finanzielles Polster von 15 Milliarden Euro verfügen wird. Was sie damit machen möchte - darüber darf im Wahlkampf gestritten werden.

Die nächste Bundesregierung hat nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 15 Milliarden Euro. Durch höhere Einnahmen wachse bis 2021 voraussichtlich ein Polster von insgesamt 14,8 Milliarden Euro auf, berichten mehrere Agenturen unter Berufung auf das Finanzministerium. Dies ergebe sich aus der neuen Finanzplanung bis 2021, die am kommenden Mittwoch mit dem Etatentwurf für 2018 vom Kabinett gebilligt werden solle.

Das Finanzministerium verschickte den Haushaltsentwurf für 2018 und die Finanzplanung an die übrigen Ministerien. Demnach kann der Bund bis 2021 ohne neue Schulden auskommen. Für 2018 sieht die Planung das fünfte Jahr in Folge diese "Schwarze Null" vor.

Finanzpolster der künftigen Regierung
tagesschau 20:00 Uhr, 24.06.2017, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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"Über Verwendung wird die nächste Regierung entscheiden"

Der Finanzplanung zufolge wächst das Polster schrittweise durch Überschüsse in Höhe von zwei Milliarden Euro (2019), 3,1 Milliarden Euro (2020) und 9,7 Milliarden Euro (2021) auf. "Über deren Verwendung wird die nächste Regierung entscheiden", hieß es aus dem Finanzministerium.

Im Bundestagswahlkampf dürfte die Verwendung des Geldes Thema sein. Die Union pocht auf Steuersenkungen, während die SPD neben einer Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen mehr Investitionen fordert.

Etat wird erst 2018 verabschiedet

Der Spielraum zeige, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Vorhaben einer Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro umsetzbar sei - allerdings plädiert Schäuble für eine jährliche Entlastung in dieser Höhe; dies gibt das Polster bislang aber nicht her. Im Finanzministerium wurde daher darauf verwiesen, dass die Steuersenkung etwa zur Hälfte von Ländern und Kommunen mitzufinanzieren wäre.

Der Haushaltsentwurf wird auch Thema der Bundestagssitzung Anfang September sein. Nach der Bundestagswahl am 24. September dürfte die dann zu bildende Regierungskoalition die Ausgabenschwerpunkte allerdings neu setzen und den Haushaltsentwurf noch einmal überarbeiten. Verabschiedet wird der Etat erst vom neuen Bundestag voraussichtlich Anfang 2018.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Juni 2017 um 21:00 Uhr.

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