Länderfinanzausgleich

Streit um Länderfinanzausgleich Bayern und Hessen reichen offiziell Klage ein

Stand: 09.12.2016 18:12 Uhr

Die Geberländer Bayern und Hessen haben wie angekündigt ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilte die bayerische Staatskanzlei mit.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
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Klagen gemeinsam: Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Hessens Ministerpräsident Bouffier

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die Klage in einer Mitteilung als "Akt der politischen Notwehr". Der Versuch, durch Verhandlungen zu einer gerechten Lösung zu kommen, sei gescheitert. Bayern wolle zwar weiter Solidarität zeigen. Die gegenwärtige Regelung sei aber ungerecht und leistungsfeindlich, sagte Seehofer.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier betonte, es sei nicht länger hinnehmbar, dass nur drei Geberländer 13 Nehmerländer mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Ein solches System könne nicht richtig sein.

Baden-Württemberg setzt auf Verhandlungen

Baden-Württemberg setzt als drittes Geberland auf eine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern und beteiligt sich nicht an der Klage.

Im vergangenen Jahr wurden über den Länderfinanzausgleich 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte, Hessen zahlte rund 1,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg war als drittes Geberland mit knapp 2,7 Milliarden Euro beteiligt.

Die Klage hatten die beiden Länder bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnet der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube, der die Klageschrift verfasst hat, in ein bis zwei Jahren.

Länderfinanzausgleich nicht generell infrage gestellt

Die Kläger wollten unter anderem zeigen, "wie widersprüchlich der Ausgleich zum Teil geregelt ist". Er solle aber nicht generell infrage gestellt werden, sagte Kube.

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