FDP-Chef Christian Lindner | Bildquelle: dpa

Dreikönigstreffen der FDP Mit Appellen ins Wahljahr

Stand: 06.01.2017 14:54 Uhr

Nach dem jähen Absturz 2013 bei der Bundestagswahl hofft die FDP im September auf ein Comeback: Auf dem Dreikönigstreffen hat FDP-Chef Lindner seine Partei aufgefordert, für die breite Mitte einzutreten und wieder "Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik" zu werden.

FDP-Chef Christian Lindner hat zum Beginn des Wahljahres 2017 seine Partei auf die angestrebte Rückkehr in den Bundestag eingeschworen. Angesichts der Untätigkeit der Großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der "Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik" werden, sagte Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei im Stuttgarter Staatstheater.

Dreikönigstreffen der FDP
tagesschau 14:00 Uhr, 06.01.2017, Eva Macht, SWR

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"Keine Zeit zu verlieren"

"Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel. Deutschland hat keine Zeit mehr zu verlieren." Lindner beklagte, dass die Politik derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick nehme. "Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte." Dazwischen gebe es aber "Dutzende Millionen von Menschen", deren Sorgen vernachlässigt würden. Das Eintreten für die breite Mitte müsse "wieder zur Staatsräson für die Politik in Deutschland" werden.

"Man mag die FDP finden, wie man will", sagte Lindner. "Aber nach drei Jahren ohne FDP im Bundestag ist eines klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei, und das sind die Freien Demokraten."

Vorwürfe an de Maizière

Lindner griff in seiner Rede auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an: Er wolle mit seinen Vorschlägen zu einer neuen Sicherheitsarchitektur vor allem Wahlkampf machen. Eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hätte es schon unter der schwarz-gelben Koalition geben können, sagte Lindner weiter. Im übrigen gebe es bei einigen von de Maizières Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken.

Lindner wandte sich erneut gegen eine Verschärfung der bestehenden Sicherheitsgesetze. Diese müssten vielmehr entschieden angewandt werden. Wenn die große Koalition etwas machen wolle, solle sie endlich ein Einwanderungsgesetz verabschieden.

USA bleiben "wichtigster Verbündeter"

In der Außenpolitik hob der FDP-Chef die Bedeutung der Partnerschaft mit den USA hervor. Ungeachtet der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten blieben die Vereinigten Staaten "unser wichtigster Verbündeter", sagte er. "Wo sollen wir denn sonst anrufen? In Peking? Oder in Moskau? Jetzt darf der Atlantik nicht breiter werden, das ginge zu unseren Lasten."

Die FDP hofft bei der Bundestagswahl im Herbst auf ein Comeback. Der aktuelle DeutschlandTrend sieht die FDP derzeit bei fünf Prozent. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik hatte die FDP im Herbst 2013 den Einzug in den Bundestag verpasst. Die Parteiführung um den Vorsitzenden Philipp Rösler trat nach der Niederlage geschlossen zurück. Lindner übernahm das Ruder.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Januar 2017 um 14:00 Uhr.

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