Prozess in München Die Rolle der Nebenkläger
Beim NSU-Prozess treten rund 80 Hinterbliebene oder Geschädigte als Nebenkläger auf. Sie werden von gut 50 Anwälten vertreten. Welche Rechte haben sie im Verfahren? Und wie wirkt sich das auf die Verhandlung aus?
Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz, SWR
Seit wann sind Nebenkläger im Gerichtsprozess zulässig?
Die Staatsanwaltschaft klagt an, der mutmaßliche Täter verteidigt sich, das Gericht entscheidet - dies ist die klassische Rollenverteilung im Strafprozess. Opfer von Straftaten spielten lange Zeit keine wesentliche Rolle, sie dienten lediglich als "Beweismittel". Geschädigte wurden als Zeugen vernommen, mögliche Spuren an ihnen wurden ausgewertet. Sie durften nicht aktiv am Verfahren teilnehmen und den Prozess nicht ununterbrochen verfolgen - eine oft unbefriedigende Situation.
Seit Mitte der Achtzigerjahre hat sich das geändert. Schritt für Schritt haben Opfer im Strafprozess als "Nebenkläger" (also "neben" der Staatsanwaltschaft) immer mehr Rechte erhalten. Opferschutzvereinigungen haben sich dafür besonders engagiert. Ein Geschädigter hat ein eigenes Interesse an dem Strafverfahren und soll darauf einwirken können.
Welche Rechte hat ein Nebenkläger?
Er oder sie ist berechtigt - anders als ein "normaler" Zeuge - während der gesamten Hauptverhandlung im Gerichtssaal anwesend zu sein. Er kann Beweisanträge stellen, einzelne Zeugen und natürlich die Angeklagten befragen. Auch wenn der Nebenkläger in manchen Komplexen nicht direkt betroffen ist, darf er Fragen stellen. Beweisanträge kann er aber nur zu der Tat stellen, die ihn selbst betrifft. Nebenkläger dürfen den Antrag stellen, Richter oder Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen und können im Prozess jederzeit Erklärungen abgeben.
Durch wen können sich Nebenkläger vertreten lassen?
Nebenkläger können sich durch einen eigenen Rechtsanwalt im Strafprozess vertreten lassen. Immer mehr Rechtsanwälte spezialisieren sich sogar als "Opferanwalt". Der Nebenklagevertreter darf nach der Staatsanwaltschaft und vor der Verteidigung ein abschließendes "Plädoyer" halten, und er kann auf den Schlussvortrag des Angeklagten noch einmal antworten.
Bei schweren Straftaten wie zum Beispiel Mord hat ein Nebenkläger Anspruch darauf, dass ihm ein Rechtsanwalt vom Gericht beigeordnet wird. Die Kosten dafür muss der Nebenkläger nicht selbst tragen. Auch bei einem Freispruch würde sie der Staat übernehmen. Im NSU-Prozess treten rund 80 Geschädigte und Angehörige von Opfern als Nebenkläger auf. Sie werden von rund 50 Rechtsanwälten vertreten.
Wie wirkt sich das auf die Verhandlung aus?
Eine so hohe Zahl von Nebenklägern ist durchaus Neuland für einen Strafprozess. Je nachdem, wie intensiv sie ihre Rechte wahrnehmen, wird dies für den Faktor Zeit eine gewichtige Rolle spielen. Spannend wird auch die Frage, ob und wie sich die Interessen der Nebenkläger nach möglichst umfassender Aufklärung der Hintergründe und Ermittlungspannen mit der Verhandlungsleitung des Gerichts vereinbaren lassen werden. Wird das Gericht sehr eng entlang der Tatvorwürfe verhandeln, oder weiten Raum für die Bedürfnisse der Nebenkläger lassen?