Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

Nach SPD-Kritik am Innenminister Union stellt sich hinter de Maizière

Stand: 07.11.2015 18:31 Uhr

Die Rückendeckung ist demonstrativ. Nachdem Innenminister de Maizière heftig von der SPD kritisiert wurde, springen ihm nun Politiker von CDU und CSU bei. Anders als der Koalitionspartner können sie sich neue Härten gegen syrische Flüchtlinge vorstellen.

Was wollte Thomas de Maizière? War seine Ankündigung, syrischen Flüchtlingen keinen Familiennachzug mehr zu erlauben, ein Alleingang oder hatte er die Rückendeckung der Koalition?

Koalition uneins bei Familiennachzug syrischer Flüchtlinge
tagesthemen 23:14 Uhr, 07.11.2015, Karin Dohr, ARD Berlin

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Demonstrative Rückendeckung der CSU

Heute bekam er massive Rückendeckung aus der Union. Allen voran von der CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer stellte unmissverständlich klar: Zeitlich begrenzte Aufnahme ohne Familiennachzug - "das ist klare Position der CSU."

Auch CDU-Innenexperte Stephan Mayer lobte die Pläne des Innenministers. Sie seien "das richtige Mittel, um einen millionenfachen Familiennachzug zu begrenzen", sagte er der Funke Mediengruppe. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stellte sich ebenfalls an de Maizières Seite: Dieser sei in ganz außergewöhnlicher Weise gefordert und belastet. "Schwächen kann ich nicht erkennen", sagte der CDU-Politiker.

Es scheint fast so, als sei de Maizière vorgeschickt worden, um Reaktionen auf neue Härten gegen Flüchtlinge anzutesten. Dazu passt auch eine Äußerung des CSU-Innenexperten Stephan Mayer. Er forderte die SPD auf, diesen Weg nicht zu blockieren. Viele Syrer dürften nur den subsidiären Schutz bekommen, weil sie nicht direkt aus dem Bürgerkriegsgebiet kämen, sondern etwa aus der Türkei.

Die Großen Drei einigen sich in der Flüchtlingspolitik | Bildquelle: REUTERS
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Wie einig sind sie sich wirklich? Nach dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag sah es zwischen Seehofer, Gabriel und Merkel nach Konsens aus. Nun öffnen sich neue Gräben.

Gabriel sieht Sache als erledigt an

Doch bisher sieht es nicht so aus, als würde die Verschärfung mit den Sozialdemokraten machbar sein. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte der tagesschau, der Vorstoß sei ohne Absprache geschehen. "Es ist klug, dass die wieder zurückgenommen ist. Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt."

Auch sein Stellvertreter Ralf Stegner positionierte sich eindeutig gegen den Vorstoß. "Es reicht jetzt wirklich", empörte sich Stegner im NDR. "Der Vorgang ist beispiellos, der Bundesinnenminister wirkt zunehmend desorientiert", sagte der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß im "Tagesspiegel". Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt" in der SPD, Aziz Bozkurt, unterstellt de Maizière sogar "bösen Willen".

So einhellig wie die Union de Maizière den Rücken stärkt, so eindeutig geht die SPD auf Konfrontationskurs. Nach Koalitionsfrieden sieht das nicht aus. Bisher hat sich das Kanzleramt nicht geäußert.

Rücktrittsforderung von den Linken

Aus der Opposition gab es sogar eine Rücktrittsforderung: Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke verlangte von Merkel die Entlassung des Ministers. Er sei wohl "von allen guten Geistern verlassen". Der Innenminister tanze der Kanzlerin und dem Koalitionspartner auf der Nase herum.

Auch Grünen-Chefin Simone Peter rief die Bundeskanzlerin auf, sich persönlich klar von dem Vorstoß de Maizières zu distanzieren. Zugleich äußerte sie den Verdacht, dass die Dementis eines Verbots des Familiennachzugs "nur eine vorübergehende Beruhigungspille" sein könnten. Peter äußerte auch Zweifel, ob tatsächlich sonst niemand in der Koalitionsspitze von de Maizières Plänen gewusst habe. Ähnliches vermutet auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Vieldeutig fragte sie, ob der Vorstoß ein Patzer oder eine geheime Agenda der Großen Koalition sei.

Und de Maizière selbst? Der äußerte sich heute nicht. Offenbar überlasst er die Interpretation seiner Äußerung anderen.

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