Bundesinnenminister de Maizière | Bildquelle: dpa

Schutzstatus syrischer Flüchtlinge SPD empört über de Maizières Vorstoß

Stand: 07.11.2015 12:34 Uhr

Was war das denn bitte? Dieser Unterton schwingt in den empörten Reaktionen der SPD auf den Vorstoß von Innenminister de Maizière mit. Parteivize Stegner wurde besonders deutlich: "Es reicht jetzt wirklich". Doch die Idee von weniger Schutz für Syrer hat auch mächtige Anhänger.

Nach seinem umstrittenen Vorstoß, syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug zu verbieten, steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Kritik. "Es reicht jetzt wirklich", sagte SPD-Vize Ralf Stegner auf NDR Info mit Blick auf das offensichtlich nicht abgestimmte Vorgehen des Ministers.

Stegner stellte klar, dass die SPD eine derartige Politik nicht mittragen werde. Er forderte de Maizière auf, endlich bei der vereinbarten Verfahrensbeschleunigung und bessereren Registrierung von Flüchtlingen "seine Arbeit zu tun". Die Frage, ob de Maizière als Innenminister noch tragbar sei, ließ Stegner ausdrücklich offen. "Das muss die Bundeskanzlerin am Ende wissen, wie sie damit umgeht", sagte der SPD-Politiker.

SPD: "Das muss aufhören"

Auch der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die Äußerungen des Innenministers: "Zwangsläufig hat er es gestern zurückgezogen. Das war auch das einzig Richtige, was er tun konnte", sagte er. Teile der Union würden immer wieder versuchen, "mit neuen Vorschlägen ein Stück weit das zu konterkarieren, was am Tag vorher verabredet wurde", monierte Schäfer-Gümbel. "Das muss aufhören, weil es eben das Bild von Durcheinander in der Regierung weiter verstärkt."

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich irritiert. "So haben wir nicht gewettet. Das ist ein grober Verstoß gegen die Gebote der politischen Fairness", erklärte er.

Debatte über De Maizière-Äußerung
tagesschau 17:00 Uhr, 07.11.2015, Karin Dohr, ARD Berlin

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CSU: "De Maizière hat Recht"

Unterstützung erhielt der Innenminister vom außenpolitischen Sprecher der Union im Bundestag, dem CDU-Politiker Jürgen Hardt. Es könne keine pauschale Festlegung geben, dass jeder Syrer ein Bürgerkriegsflüchtling sei, sagte Hardt am Samstag im Deutschlandfunk. Viele kämen auch aus Lagern in der Region, die als sicher gelten könnten.

Rückendeckung kam auch von der CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in der "Bild am Sonntag" einen schwächeren Schutzstatus für die Syrer: "Der zuständige Bundesminister de Maizière hat Recht. Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU."

"Nur subsidiärer Schutz"

Der Bundesinnenminister hatte am Freitag - einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen - überraschend angekündigt, dass Flüchtlinge aus Syrien künftig schlechter gestellt werden sollen. So solle ihnen nur noch ein Aufenthalt auf Zeit gewährt und der Familiennachzug verboten werden.

Bisher erhalten sie in der Regel den Flüchtlingsstatus gemäß Genfer Konvention. Damit verbunden ist laut Asylverfahrensgesetz eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst drei Jahre sowie das Recht auf Familiennachzug. Bislang begründete die Bundesregierung alle Asylrechtsverschärfungen damit, den wirklich Schutzbedürftigen besser helfen zu können, allen voran den Syrern.

Künftig sollten Syrer laut dem de Maizière-Vorstoß jedoch nur noch subsidiären Schutz erhalten. Wörtlich sagte er:

"Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug."

"Nur noch subsidiären Schutz ..." Das Statement von Innenminister de Maizière
Deutschlandradio
06.11.2015 19:59 Uhr

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"Gesprächsbedarf in der Koalition"

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte noch am Abend klar, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe. Auch der Innenminister vollzog schließlich eine neuerliche Kehrtwende. Am Abend erklärte er:

"Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt."

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