Flüchtlinge warten in Berlin auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) auf ihre Registrierung (Archiv, 24.09.2015) | Bildquelle: dpa

Bundestag zu Familiennachzug "Ein schmerzhafter Kompromiss"

Stand: 01.02.2018 08:55 Uhr

Der Bundestag soll heute die Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit untergeordnetem Schutzstatus bis Juli verlängern. Der ab August geplante Kompromiss von Union und SPD ist weiter umstritten.

Der Bundestag entscheidet heute über eine Verlängerung des für zwei Jahre ausgesetzten Familiennachzugs bis Ende Juli. Anschließend greift der Kompromis, auf den sich Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Demnach dürfen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen - aber nur 1000 pro Monat.

Damit würde die seit März 2016 geltende Aussetzung aufgehoben, die ohne eine weitere Verlängerung bereits Mitte März auslaufen würde. Einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführungen, wie es ihn vor März 2016 gab, gibt es für die Gruppe dann aber auch ab August nicht, wie Unionspolitiker betonten. Details der Neuregelung wollen Union und SPD in nächster Zeit noch klären.

Bundestag debattiert über Familiennachzug
tagesschau24 11:00 Uhr, 01.02.2018

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Kleinherzige Begrenzung

Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf enorme Kritik, ebenso bei Grünen und Linken. "Diese Begrenzung ist kleinherzig", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie dem Evangelischen Pressedienst. Ein reiches Land wie Deutschland könne mehr als 1000 Menschen die Familienzusammenführung ermöglichen. "Zumal völlig ungeklärt ist, nach welchem Verfahren diese 1000 Menschen bestimmt werden sollen", sagte der Chef des evangelischen Wohlfahrtverbandes.

Die Herausforderung bestehe darin, die Not insbesondere von minderjährigen Flüchtlingen zu lindern, sagt Manfred Rekowski, Migrationsexperte und Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland. "Die Aussetzung des Familiennachzugs fördert nicht das Zusammenleben in unserem Land und entspricht schon gar nicht der Wertschätzung der Familie, wie sie im Grundgesetz verankert ist und unserer christlichen Überzeugung entspricht", so Rekowski.

Manfred Rekowski | Bildquelle: picture alliance / Thomas Frey/d
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Sieht die Aussetzung des Familiennachzugs kritisch: Manfred Rekowski

Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig will den Kompromiss nicht "schön reden".

Kompromis ist kein Erfolg

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig beurteilt den Kompromiss zum Familiennachzug sehr zurückhaltend. "Ich würde auch nicht beim Familiennachzug von einem Erfolg sprechen. Das wäre total übertrieben", sagt sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Es ist für viele in meiner Partei ein schmerzhafter Kompromiss. Deshalb würde ich das jetzt nicht zu schön reden wollen. Aber es ist wichtig, dass wir diesen Kompromiss haben", so Schwesig. Immerhin werde es nun wieder einen Nachzug von Familien im Rahmen eines Kontingents und eine Härtefallregelung geben.

Diese bereits bestehende Härtefallregelung ist eine Klausel für besondere Ausnahmefälle: Wenn zum Beispiel ein Kind alleine nach Deutschland geflohen und schwer krank ist, hat es mitunter doch Chancen, die Eltern nachholen zu dürfen. Hierzu gibt es allerdings hohe Hürden. Im vergangenen Jahr profitierten von der Härtefallklausel weniger als 100 Angehörige subsidiär Geschützter.

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug. "Ein Kontingent ist keine Haltung, damit kann man auch Menschen nicht überzeugen und begeistern", sagte Lindner im Morgenmagazin. Der FDP-Vorsitzende plädierte dafür, durchweg die Einzelfallprüfung anzuwenden und den Nachzug bei Härtefällen immer zu ermöglichen.

Christian Lindner | Bildquelle: AFP
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Lindner kritisiert den Kompromiss zum Familiennachzug

Zahl der Anträge gesunken

Aktuell geht die Zahl der Syrer, die sich um Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland bemühen, leicht zurück. Mit Stand 24. Januar lagen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in der Region rund um Syrien 45.516 Terminanfragen für die Beantragung solcher Visa vor. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor.

Ende November 2017 waren es noch etwa 1000 mehr gewesen (46.475). In den Zahlen enthalten sind auch die Terminanfragen für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die Angaben gehen auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke zurück. "An diesen Zahlen wird deutlich, dass die überhöhten Prognosen vollkommen unzutreffend sind", sagte sie der dpa. "Obwohl seit Anfang des Jahres auch Anträge von Angehörigen subsidiärer Schutzberechtigter wieder angenommen werden, ist die Gesamtzahl der auf einen Visumtermin Wartenden nicht etwa gestiegen, sondern um fast 1000 gesunken."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2018 um 09:00 Uhr.

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