Flüchtlinge in einer Unterkunft in Hessen | Bildquelle: dpa

Änderungen bei Flüchtlingspolitik Familiennachzug für Minderjährige bleibt

Stand: 19.11.2015 22:18 Uhr

Flüchtlinge können nach geltendem Recht ihre engste Familie nachholen. Die Bundesregierung will dies in bestimmten Fällen einschränken. Ein Gesetzentwurf sah vor, dass dies auch für Minderjährige gelten soll. Doch das ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios vom Tisch.

Matthias Deiss @MatthiasDeiss
Von #deMaizière geplante Aussetzung d. Familiennachzugs f. alleinreisende Minderjährige n. Informationen d. ARD Hauptstadtstudios vom Tisch.

Ein besonders umstrittener Punkt der Verschärfungen der Asyl-Gesetze ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios vom Tisch: Die vom unionsgeführten Innenministerium geplanten Einschränkungen des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge, die ihre Eltern nachholen wollen, soll nicht kommen. Dies sei auf Druck der SPD zurückzuführen, so ARD-Korrespondent Matthias Deiß. Die Union habe den Sozialdemokraten nachgegeben, um eine Einigung über das gesamte Paket nicht zu gefährden.

Flüchtlinge haben nach bisheriger Rechtslage die Möglichkeit, ihre so genannte Kernfamilie zu sich zu holen. Darunter fallen Ehegatten und minderjährige Kinder beziehungsweise deren Eltern. Union und SPD hatten verabredet, den Nachzug von Angehörigen bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen.

Sollte nicht nur für Eltern gelten, sondern auf für Kinder

Geplant war, dass die Wartefrist von zwei Jahren nicht nur für Erwachsene gelten sollen, die Ehegatten oder Kinder nachholen wollen, sondern auch für Minderjährige, die auf dem Weg des Familiennachzugs ihre Eltern nach Deutschland holen wollen.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

In der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs aus dem Bundesinnenministerium hatte es dazu geheißen, dies sei "durch die steigende Zahl an Minderjährigen, die alleine flüchten oder alleine auf die Flucht geschickt werden, erforderlich geworden". Dadurch sei "offensichtlich" geworden, dass Anreize geschaffen worden seien, sie allein auf die Flucht zu schicken. "Eine Einschränkung des Familiennachzugs erscheint daher auch im Interesse der Minderjährigen selbst geboten".

Diskussion um Asylgesetz
tagesthemen 22:15 Uhr, 19.11.2015, Norbert Carius, ARD Berlin

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Beck: "Wohl keinen Funken Menschenrechtsbewusstsein"

Aus der Opposition und von Verbänden war die scharf kritisiert worden. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck erklärte, von einem Innenminister, der den Nachzug der Eltern verwehre, könne man "wohl keinen Funken Menschenrechtsbewusstsein mehr erwarten".

Die National Coalition für Kinderrechte, der unter anderem der Kinderschutzbund, das Rote Kreuz und andere große Organisationen angehören, appellierte an die Bundesregierung, die Regelung zum Familiennachzug nochmals zu überdenken. "Die Sicherung der Einheit von Familien mit Kindern muss in der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik weiterhin Priorität haben."

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