Polizisten vor dem Kölner Dom | Bildquelle: dpa

Von Ausweisung bis Wohnsitzauflage Mehr Sicherheit durch neue Gesetze?

Stand: 11.01.2016 17:36 Uhr

Nach den Übergriffen in Köln und den Informationen über einen Attentäter von Paris, der in Recklinghausen gelebt hatte, überbieten sich Politiker mit Forderungen nach schärferen Gesetzen. Aber welche Vorschläge haben eine Chance, umgesetzt zu werden?

Von Julian Heißler, tagesschau.de und Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

In den vergangenen Tagen haben Politiker diverse Vorschläge vorgelegt, um Asyl-Gesetze und -Auflagen zu verschärfen. So soll der Informationsaustausch zwischen Behörden verbessert und Abschiebungen beschleunigt werden. Zudem wird vorgeschlagen, Straftätern kein Asyl zu gewähren. Außerdem brachte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Haft im Heimatland in die Diskussion ein. Doch viele Vorhaben dürften wohl kaum schnell oder sogar gar nicht umzusetzen sein.

Informationsaustausch zwischen Behörden

Asylbewerber stehen vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Deggendorf (Bayern) im Schnee. | Bildquelle: dpa
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Flüchtlinge sollen direkt nach der Einreise auch Fingerabdrücke abgeben müssen.

Für die Große Koalition ist es eins der wichtigsten Gesetzesvorhaben in diesen Tagen: Bereits in dieser Woche soll der Bundestag das Datenaustauschverbesserungsgesetz verabschieden. Es sieht vor, dass etwa Flüchtlinge künftig direkt nach der Einreise nicht mehr nur ihre Personalien, sondern auch ihre Fingerabdrücke sowie das Herkunftsland und Informationen über Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen angeben müssen. Auf diese Daten sollen dann alle zuständigen Stellen Zugriff haben.

Zusätzlich werden sie auf einem fälschungssicheren Papier, dem "Flüchtlingsausweis", vermerkt. Bis zum Sommer soll das neue System eingeführt werden. Das Gesetz werde Asylverfahren beschleunigen, verspricht die Bundesregierung. Dieses Ziel unterstützt auch die Opposition, sie übt aber auch Kritik. Die Grünen haben vor allem datenschutzrechtliche Bedenken, Linken-Politikerin Ulla Jelpke warnte hingegen vor einem "Bürokratiemonster", das die Asylverfahren eher noch verlängern werde.

Mehrfachregistrierungen verhindern

Das neue Verfahren soll auch Mehrfachregistrierungen von Asylbewerbern verhindern. Denn in Regierungskreisen geht man davon aus, dass zehn bis 15 Pozent der rund 1,1 Millionen Asylsuchenden, die im vergangenen Jahr im Erstverteilungsprogramm für Asylsuchende (EASY) erfasst worden sind, mehr als einmal dort aufgenommen wurden.

Die Brisanz dieses Themas wurde nun deutlich: Der mit einem Beil bewaffnete Mann, der in Paris eine Polizeistation angegriff und erschossen wurde, war in Recklinghausen als Asylbewerber registriert und saß in Deutschland bereits in Haft. Wie das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen mitteilte, nutzte der Mann in den vergangenen Jahren mindestens sieben unterschiedliche Namen. Vor diesem Hintergrund betont die Große Koalition die Bedeutung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes. "Gerade im Lichte der Erfahrungen mit dem Paris-Attentäter ist das Gesetz ein großer Fortschritt", so Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die Lebenserfahrung legt nah, dass dies kein absoluter Einzelfall war."

Frank Bräutigam, SWR, zu den Gesetzesänderungen
tagesthemen 22:30 Uhr, 11.01.2016

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Der neueste Vorschlag: die Wohnsitzauflage

SPD-Chef Gabriel ist dafür, Kanzleramtsminister Altmaier auch: Sie wollen nicht nur Asylbewerbern, sondern auch anerkannten Flüchtlingen vorschreiben, wo sie wohnen. Begründung: sonst würden nach ihrer Anerkennung fast alle in die großen Städte ziehen, wo sich die Probleme dann ballen. Eine Gesetzesänderung wäre dafür vermutlich nicht nötig. Im Aufenthaltsgesetz gibt es bereits die Möglichkeit, einen bestimmten Wohnsitz vorzuschreiben. Sie müsste nur angewandt werden.

Der Städte- und Gemeindebund hat genau das übrigens schon vergangene Woche gefordert - nicht wegen Köln, sondern um die Integration zu erleichtern. Und ein Vorbild für eine solche Regelung gibt es auch: Deutsche Spätaussiedler zum Beispiel aus Russland durften bis 2009 nicht einfach hinziehen, wo sie wollten. Ihnen wurde ein Wohnort zugewiesen. Dort mussten sie bleiben, solange sie Sozialleistungen erhielten.

Umstritten ist, ob eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge rechtmäßig wäre. Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich Freizügigkeit. Dieses Recht kann allerdings unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden.

Straftäter sollen kein Asyl mehr bekommen

Auch zu straffälligen Asylbewerbern existiert bereits eine entsprechende Regelung: Wer zu drei Jahren Gefängnis oder mehr verurteilt wird, dessen Asylantrag wird mehr oder weniger automatisch abgelehnt, auch wenn er in seinem Heimatland verfolgt wird.

Die CDU will diese Hürde aber senken: Künftig soll die Verurteilung zu einer beliebigen Freiheitsstrafe für die Ablehnung des Asylantrags reichen, und zwar auch dann, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wird. Die CSU ist hier zurückhaltender, die SPD skeptisch.

Koalition berät über Verschärfung des Asylrechts
tagesschau 20:00 Uhr, 11.01.2016, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Schnellere, leichtere Ausweisungen

Union und SPD wollen außerdem prüfen, ob hier Gesetze geändert werden müssen. Schon bisher ist eine Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis ein Grund für eine Ausweisung. Und bei den Straftaten, um die es in Köln geht - also Raub und sexuelle Nötigung - ist ein Jahr Haft die Mindeststrafe. Die Hürden für die Ausweisung von Flüchtlingen sind etwas höher als bei anderen Ausländern, aber auch sie sind möglich.

Aber oft sind diese gesetzlichen Hürden gar nicht entscheidend, rechtskräftige Abschiebungen scheitern häufig an anderen Gründen: Wenn ein Ausländer keine Papiere hat, müssen welche beschafft werden. Aber nicht immer helfen die Botschaften der Heimatländer dabei mit. Manche verweigern Ausgewiesenen auch schlicht die Einreise. Und ohnehin darf niemand dorthin abgeschoben werden, wo ihm Gefahr für Leib und Leben droht, also zum Beispiel nach Syrien.

Haft im Heimatland statt in Deutschland

Eine Haft im Heimatland schlug SPD-Chef Gabriel vor. Dies ist aber ebenfalls schwer umzusetzen. Erstens muss die Justiz ziemlich aufwändig prüfen, ob eine solche Maßnahme überhaupt möglich ist. Zweitens kommt die Haft im Ausland nur in Frage, wenn der Betreffende normalerweise dort lebt; bei allen, die schon länger in Deutschland sind, scheidet sie also aus. Drittens: Das Herkunftsland des Verurteilen muss mitspielen - und wenn viele Herkunftsländer schon beim Ausstellen von Ausweispapieren Probleme machen, dürfte es hier noch schwieriger sein, sie zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Gabriel regte zwar an, den Staaten, die sich quer stellen, Entwicklungshilfe zu kürzen, aber auch das geht nicht von heute auf morgen, weil hier langfristige Verträge gelten.

Mehr Rechte für die Polizei - Ausweitung der Schleierfahndung

Die CDU will die Schleierfahndung ausweiten. Das heißt: Personenkontrollen ohne konkreten Anlass. Bisher sind die in drei Bundesländern nicht zulässig, darunter Nordrhein-Westfalen. Auch die Gewerkschaft der Polizei fordert schon länger die bundesweite Schleierfahndung.

Diese Ausweitung ausgerechnet mit der Silvesternacht in Köln zu begründen, erschließt sich allerdings nicht unmittelbar, denn hier hätte es einen Anlass für Kontrollen gegeben. Und: Die GdP verweist immer wieder darauf, dass das alles nur was bringt, wenn genug Personal da ist. Auch daran hat es Silvester gefehlt.

Faktencheck zu Asylrechts-Verschärfungen
A. Krämer, ARD Berlin
12.01.2016 13:08 Uhr

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