Urteil zu Verbraucherrechten nicht umgesetzt 100.000 Euro Strafe für Facebook

Stand: 29.02.2016 16:06 Uhr

Facebook muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Das verfügte das Landgericht Berlin. Zur Begründung hieß es, das Netzwerk habe eine frühere Entscheidung des Gerichts zu Urheberrechten von Kunden nicht ausreichend umgesetzt. Mit dem Beschluss gaben die Richter einem Antrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weitgehend statt.

Vor dem Landgericht Berlin haben Verbraucherschützer einen Erfolg gegen Facebook erreicht. Das Netzwerk muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Der Grund: das Netzwerk hat ein Urteil zur Nutzung von Kundendaten aus dem Jahr 2012 nicht ausreichend umgesetzt.

Konkret geht es um Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftbedingungen des Konzerns, in denen Nutzer weitreichend Rechte an ihren Inhalten wie etwa Fotos und Videos an Facebook abtreten. Das war in einem Urteil des Berliner Landgerichts vom März 2012 moniert worden. Zwar habe Facebook die Klausel in der Zwischenzeit geändert, aber nicht ausreichend, heißt es in der Begründung des Landgerichts. Die "erhebliche Ordnungsmaßnahme" sei gerechtfertigt, da die Klausel eine sehr große Anzahl von Nutzern betreffe und deren Rechte "ganz erheblich" einschränke.

"Umsetzen, nicht aussitzen"

Die Verbraucherschützer begrüßten die Entscheidung des Gerichts. "Auch mit der geänderten Urheberrechtsklausel räumt sich das Unternehmen weitgehende Nutzungsrechte für Inhalte seiner Nutzer ein", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller. Facebook versuche sehr beharrlich, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen. Ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro sei ein deutliches Signal, dass Unternehmen gerichtliche Entscheidungen umsetzen müssten und sie nicht einfach aussitzen könnten.

Noch ist der Beschluss nicht rechtskräftig. Facebook hatte in der Vergangenheit stets betont, die Anwender würden die Rechte an ihren Inhalten behalten. Die Formulierungen seien aber notwendig, um das Teilen von Fotos, Videos und anderen Inhalten auf Facebook überhaupt zu ermöglichen.

Darstellung: