Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: dpa

Erdogan in Deutschland Auftrittsverbot auch für Konsulate

Stand: 10.07.2017 10:47 Uhr

Wieder wollte der türkische Präsident Erdogan in Deutschland öffentlich vor Anhängern auftreten - am Rande des G20-Gipfels. Doch die Bundesregierung machte noch einmal klar: Dafür braucht es eine Genehmigung, die nicht erteilt wurde. Gleiches gelte für Auftritte in Konsulaten.

Die Bundesregierung hat dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nachdrücklich untersagt, am Rande des G20-Gipfels öffentlich vor seinen Anhängern aufzutreten. "Für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote ans Auswärtige Amt gerichtet zu beantragen wären", sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Martin Schäfer. Alles andere wäre ein Verstoß gegen den von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachten Willen, "der wiederum fußt auf unserer deutschen Souveränität".

Gerüchte über Auftritt mit Videoschalte

Schäfer bekräftigte, dass das auch für einen Auftritt in türkischen Konsulaten gelte. So seien ihm Gerüchte zu Ohren gekommen über Auftritte an Generalkonsulaten, möglicherweise per Videoschalte. Er könne sich allerdings beim besten Willen nicht vorstellen, dass es über die Frage "des Hoheitsgebietes auf diplomatischem oder konsularischem Gelände ernsthaft mit den Türken eine Meinungsverschiedenheit gibt". Konsulate gelten rechtlich gesehen zwar nicht als fremdes Staatsgebiet, stehen aber unter einem besonderen völkerrechtlichen Schutz. Schäfer sprach von Möglichkeiten, auf das Einfluss zu nehmen, was in "Räumlichkeiten von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen vor sich geht". Die gebe es nämlich.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor kurzem deutlich gemacht, dass er öffentliche Auftritte von Erdogan abseits des G20-Gipfels Ende dieser Woche in Hamburg nicht akzeptiert. Angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gebe, sei ein solcher Auftritt nicht angemessen und passe derzeit nicht in die politische Landschaft.

Auftrittsverbot für alle ausländischen Staatsgäste

Nachdem Berlin am Donnerstag eine Anfrage Erdogans für einen Auftritt vor oder nach dem G20-Gipfel abgewiesen hatte, hatte der Sprecher der türkischen Botschaft, Refik Sogukoglu, einen Auftritt Erdogans in einem Generalkonsulat ins Spiel gebracht. Der "Rheinischen Post" sagte er, seiner Auffassung nach bedürfe es dafür keine Genehmigung aus Berlin.

Auf das Auftrittsverbot für Erdogan folgte am Freitag ein grundsätzliches Verbot für alle ausländischen Staatsgäste und Oppositionspolitiker, sofern sie in einem Zeitraum von drei Monaten vor einer deutschen Wahl oder einer Abstimmung im jeweiligen Land in Deutschland auftreten wollen. EU-Politiker sind von dieser Regelung ausgenommen.

Streit seit türkischem Verfassungsreferendum

Die Diskussion über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland war vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April entbrannt. Die Städte Gaggenau in Baden-Württemberg und Köln unterbanden Auftritte. Nach dem Versammlungsrecht sind die Kommunen dafür zuständig. Ein generelles Verbot für Auftritte ausländischer Politiker kann wiederum das Auswärtige Amt aussprechen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind seit der Bundestagsresolution zum Völkermord in Armenien und der Entwicklung in der Türkei nach dem Putschversuch besonders angespannt.

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