Das AKW Krümmel wurde 2011 stillgelegt. | Bildquelle: dpa

Beschluss des Kabinetts Entschädigung für RWE und Vattenfall

Stand: 23.05.2018 10:59 Uhr

Die Energiekonzerne RWE und Vattenfall werden für den 2011 beschlossenen Atomausstieg entschädigt. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der den beiden Stromkonzernen rund eine Milliarde Euro bringen könnte.

Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Es verabschiedete den Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Änderung des Atomgesetzes.

Damit setzt der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Richter hatten RWE und Vattenfall 2016 wegen des beschleunigten Atomausstiegs eine "angemessene" Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte zugesprochen.

AKW Biblis | Bildquelle: dpa
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Das RWE-Kraftwerk in Biblis wurde nach der Katastrophe von Fukushima stillgelegt.

Konzerne klagten in Karlsruhe

2011 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Das führte zur Stilllegung von acht Atomkraftwerken, für die anderen neun AKW wurde ein stufenweiser Abschaltplan vereinbart.

Wenige Monate zuvor hatte sie allerdings den Atomkompromiss der rot-grünen Vorgängerregierung aus dem Jahr 2002 kassiert und die Laufzeit für 17 Kraftwerke verlängert. Dies machte sie mit dem neuen Beschluss wieder rückgängig, ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert.

Den Betreibern wurde für jedes Kraftwerk ein fester Termin für die Abschaltung vorgeschrieben. Daraufhin klagten RWE und Vattenfall. Sie bemängelten, dass die Bundesregierung sie mit dem Atomausstieg enteignet habe.

Die Unternehmen hätten Anspruch auf einen Ausgleich für die ursprünglich 2002 zugewiesenen Reststrommengen der Atomkraftwerke, urteilte der erste Senat seinerzeit. Die Richter gaben der Bundesregierung bis Ende Juni 2018, um eine entsprechende Neuregelung zu schaffen.

Atomausstieg: Gesetzentwurf regelt Entschädigung für Energiekonzerne
tagesschau 17:00 Uhr, 23.05.2018, Martin Polansky, ARD Berlin

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Ministerium plant mit "einstelligen Milliardenbetrag"

Welche Summe die Atomkonzerne genau bekommen, steht noch nicht fest. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten" und vermutlich unter einer Milliarde bleiben. Der exakte Betrag wird 2023 ermittelt, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen.

Dem Betreiber E.on steht keine Entschädigung zu, da Reststrommengen noch bis zum endgültigen Atomausstieg auf andere Atomkraftwerke verteilt werden können. Der vierte Kraftwerksbetreiber EnBW hatte nicht in Karlsruhe geklagt.

Weiterer Rückschlag für Schwarz-gelbe Atompolitik

Auch ein anderer Teil der Atompolitik von Union und FDP wurde vom obersten Gericht bereits aufgehoben. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig eingestuft. Sie war als eine Art Kompensation wegen der zunächst beschlossenen Laufzeitverlängerung beschlossen worden. Die Richter urteilten, dass die eingenommenen 6,285 Milliarden Euro samt Zinsen zurückzuzahlen sind.

Außerdem ist noch eine Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns beim internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington gegen die dauerhafte Stilllegung der beiden schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel anhängig. Als ausländisches Unternehmen konnte Vattenfall den Gang vor das ICSID antreten und dort die Bundesregierung verklagen. Hierbei geht es um eine Forderung von insgesamt 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz plus Zinsen.

Kabinett beschließt Atomentschädigungen
Nadine Lindner, DLF
23.05.2018 19:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 23. Mai 2018 um 10:42 Uhr.

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