Die SPD reagiert auf den Angriff auf Europapolitiker Ecke in Dresden: Künftig sollen Plakate in Sachsen nur noch am Tag aufgehängt werden, berichtet ARD-Korrespondent Bula. Der Vorfall habe sich in einem "bürgerlichen Viertel" ereignet. mehr
Während er Wahlplakate aufhing, griffen vier Unbekannte an: Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Matthias Ecke, sei schwer verletzt worden und müsse operiert werden, so die Partei. Zuletzt gab es einige Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker. mehr
Propalästinensische Proteste an deutschen Hochschulen schüren in der Politik die Sorge, dass sich auch antisemitische Vorfälle mehren könnten. Bildungsministerin Stark-Watzinger sieht auch die Universitäten in der Pflicht, dem entgegenzuwirken. mehr
Marine-Inspekteur Kaack warnt vor Zögerlichkeit bei der Modernisierung der deutschen Seestreitkräfte. Durch eine veränderte Sicherheitslage und wichtige Aufgaben seien neue Schiffe nötig. Zudem könnten bei schnellem Handeln Kosten gespart werden. mehr
Die AfD ist einer Studie zufolge bei jungen Menschen so beliebt wie nie. In der Social-Media-App TikTok hat keine Partei mehr Likes. Doch es regt sich Gegenwind. Von Isabel Pogner. mehr
Beim Deutschen Filmpreis erhielt der Favorit "Sterben" den Preis als bester Film. Corinna Harfouch und Simon Morzé wurden als beste Hauptdarsteller geehrt. Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer nutzte den Abend für einen Appel. mehr
Nach den Cyberangriffen auf die SPD hat das Auswärtige Amt den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Die Attacken galten laut Regierungssprecher unter anderem auch Logistik- und Rüstungsunternehmen. mehr
Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt "eindeutig" Russland dafür verantwortlich - und kündigt Konsequenzen an. mehr
Braucht es eine Reform der Schuldenbremse? Der Haushalt für 2025 treibt diese alte Debatte wieder neu an: SPD und Grüne sind dafür, Finanzminister Lindner ist weiterhin dagegen - und Wirtschaftsexperten sind sich uneinig. mehr
Gestern war Stichtag: Alle Ministerien mussten ihren geschätzten Bedarf für 2025 beim Finanzministerium einreichen. Lindners Sparvorgaben hielten aber nicht alle ein. Drei Ministerien wollen mehr Geld. Von Uli Hauck. mehr
Bis heute haben die Ministerien Zeit bekommen, ihre Etat-Zahlen für den kommenden Haushalt abzuliefern. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Eklat ab - und es drohen weitere Haushaltslöcher. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr
Die CDU hatte vereinbart, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagt aber: Die Parteien könne man nicht gleichsetzen. Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar. mehr
In gut einem Monat wählen die EU-Bürger ein neues Parlament. Im ARD-DeutschlandTrend wird dabei als wichtigstes Thema die Asylpolitik genannt. Für den Bundeshaushalt wünscht sich eine Mehrheit die Einhaltung der Schuldenbremse. Von Ellen Ehni. mehr
Auch wenn sich die Lage der Pressefreiheit weltweit verschlechtert hat - Deutschland ist im neuen Ranking von Platz 21 auf Platz zehn gestiegen. Doch die Gewalt gegen Journalisten bleibt auch hier besorgniserregend. mehr
Nach der Blockade des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt warnt Bundesinnenministerin Faeser vor den Folgen "politischer Aggression". Immer wieder kommt es zu öffentlichen Störaktionen gegen Grünen-Politiker. mehr
Bei den anstehenden Kommunalwahlen hofft die AfD auf große Zugewinne. Für Städte wie Spremberg in der Lausitz bedeutet das schon jetzt, dass wichtige Debatten überlagert werden. Selbst dann, wenn es eigentlich gut läuft. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die wirtschaftliche Situation der Menschen wirkt sich auf ihre Lebenserwartung aus. Ärmere Menschen sterben in der Regel früher als reichere. Laut einer Studie des Robert Koch-Instituts ist der Abstand gewachsen. mehr
In Deutschland werden deutlich weniger Ehen geschlossen. 2023 trauten sich 361.000 Paare - das ist der zweitniedrigste Wert seit 1950. Ostdeutschland ist vom Rückgang deutlich stärker betroffen. Auch bei der Geburtenrate geht die Kurve nach unten. mehr
Wasser in Kellern und auf Straßen, Blitzeinschläge, Zugausfälle: Über den Westen Deutschlands ist ein kräftiges Unwetter gezogen. Auch am Freitag erwartet der Deutsche Wetterdienst Hagelschauer und Sturmböen in einigen Landesteilen. mehr
Es handelt es sich um den bisher größten Callcenter-Betrug in Europa: Ermittler haben ein Netzwerk von Telefonbetrügern in fünf Ländern aufgedeckt und 21 Personen festgenommen. Die Betrugsmaschen waren vielfältig. mehr
Vor dem Parteitag der CDU in Berlin haben die Strategen die personellen Weichen gestellt. Der Chef des Arbeitnehmerflügels und NRW-Sozialminister Laumann dürfte neuer Bundesvize werden. Er steht für völlig andere Themen als CDU-Chef Merz. Von J. Trum. mehr
Demonstrationen zum 1. Mai von linken und linksradikalen Gruppen in Hamburg und Berlin verliefen bis zum Abend weitgehend friedlich. In Stuttgart löste die Polizei eine Kundgebung auf, nachdem Teilnehmer Polizisten angegriffen hatten. mehr
Am heutigen Tag der Arbeit hat die DGB-Chefin Fahimi die Rolle der Gewerkschaften hervorgehoben. Zudem rief sie dazu auf, die extremen Rechten zu stoppen. Von der SPD forderte sie, den Sozialstaat zu verteidigen. mehr
Wirtschaftsvertreter klagen, dass in Deutschland immer weniger gearbeitet wird. Gleichzeitig ist die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie nie. Ein scheinbarer Widerspruch, der Diskussionen auslöst. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Vom beliebtesten Projekt der Ampel ist oft die Rede, dabei hat das Deutschlandticket in seiner einjährigen Geschichte auch für viel Ärger gesorgt - vor allem zwischen Bund und Ländern. Oliver Sallet und Birthe Sönnichsen ziehen Bilanz. mehr
Wer zu schnell mit dem Auto unterwegs ist und dabei erwischt wird, bekommt ein Bußgeld - und seit jetzt 50 Jahren auch Punkte in Flensburg. Warum das System eingeführt wurde und was es gebracht hat. Von Sebastian Vesper. mehr
Die SPD stellt das Wort "Frieden" vermehrt in den Mittelpunkt. Sie positioniert sich als Gegner derjenigen, die ausnahmslos Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Kritiker befürchten, dass die Partei den Ernst der Lage verkennt. Von D. von Osten. mehr
Das Nein von Kanzler Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine stößt bei Bundespräsident Steinmeier auf Verständnis. Er spottet über "Kaliberexperten", die mehr wollen. Damit macht er sich angreifbar, meint Georg Schwarte. mehr
Nach einem Gesetzentwurf aus Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium soll die Anerkennung von Vaterschaften künftig nicht mehr so einfach möglich sein. Hintergrund sind massive Missbrauchsfälle. Von Iris Sayram. mehr
Ver.di-Chef und die Grünen im Bundestag haben sich dem Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro angeschlossen. Sie verwiesen dabei auf eine neue EU-Richtlinie. mehr
Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr steigen, auf dann 12,82 Euro. Doch bei dem Kompromiss in der zuständigen Kommission wurden die Gewerkschaften überstimmt. SPD-Chefin Esken will deshalb die Arbeitsweise des Gremiums ändern. mehr
Minderjährige in Deutschland sind weiter in besonderem Maß von Armut betroffen. Das zeigen neueste Daten des Deutschen Kinderhilfswerks. mehr
Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun hat die Partei vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. mehr
Nachdem im bayerischen Murnau zwei Ukrainer von einem Russen erstochen worden sein sollen, ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft. Ein politischer Hintergrund der Tat könne nicht ausgeschlossen werden. mehr
Ein 54-jähriger Hauptmann der Bundeswehr hat in Düsseldorf gestanden, Russland militärische Informationen angeboten zu haben. Die Nachricht eines AfD-nahen Influencers "vermutlich auf TikTok" habe ihn dazu gebracht. mehr
Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg plädiert Polizeipräsident Schnabel für ein Verbot der Gruppe "Muslim Interaktiv". Die FDP will Teilnehmer ausweisen. Laut einem Islamismus-Experten greift das aber zu kurz. mehr
In Stuttgart hat der Prozess gegen den "militärischen Arm" der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß begonnen. Waren ihre Umsturzpläne realistisch? Die Frage begleitet die Ermittlungen von Anfang an. Von Frank Bräutigam. mehr
Im Sommer 2021 soll sich die Gruppe um Prinz Reuß gegründet haben, von der nun erstmals mutmaßliche Mitglieder vor Gericht stehen. Was geschah seitdem und wann beginnen die weiteren Prozesse? Eine Chronologie wichtiger Ereignisse. mehr
In Stuttgart müssen sich neun mutmaßliche "Reichsbürger" der Reuß-Gruppe vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt legte die Bundesanwaltschaft dar, wie weit der Aufbau einzelner militärisch organisierter Gruppen teils war. mehr
In Stuttgart-Stammheim beginnt heute der erste Prozess gegen Mitglieder der "Gruppe Reuß". Vor Gericht: Neun mutmaßliche Mitglieder des "militärischen Arms". Es ist der Start in eine wohl historische rechtliche Aufarbeitung. mehr
Die Polizei wird ab morgen nicht mehr vor Ort nach dem verschwundenen sechsjährigen Arian aus Niedersachsen suchen. Sie will aber weiter ermitteln, was mit ihm passiert ist. ndr
Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht bei Caren Miosga China als möglichen Vermittler zwischen der Ukraine und Russland. Die Schuldenbremse verteidigte sie - auch gegen Kritik des Verteidigungsministers. Von Lukas Weyell. mehr
Gefühlt sind in letzter Zeit wieder viele Menschen krank - und offenbar trügt der Eindruck nicht. Laut einer Analyse der Krankenkasse DAK lag der Krankenstand im ersten Quartal nur knapp unter dem Vorjahreswert. mehr
Viel war in den vergangenen Tagen die Rede davon, ob die FDP noch in der Ampelkoalition verbleiben will. Die Töne dazu waren auf dem Bundesparteitag in Berlin ziemlich eindeutig. Von C. Emundts und V. Wolfskämpf. mehr
kommentar
Die AfD hat den Europawahlkampf eingeläutet - ohne Maximilian Krah. Während einer seiner Mitarbeiter wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzt, stellt sich die Frage: Wie nah steht der Spitzenkandidat China? Von Gabor Halasz. mehr
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagte Justizminister Buschmann im Bericht aus Berlin. Beim inzwischen entlassenen Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah handele es sich möglicherweise um keinen Einzelfall. mehr
Mehr als 1.000 Menschen haben Samstag in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Innenministerin Faeser nannte die Veranstaltung "schwer erträglich" und warnte die Teilnehmer vor roten Linien. mehr
Bundesweit türmen sich offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften - mehr als 900.000 sind es vergangenes Jahr gewesen. Der Deutsche Richterbund sieht die Gründe unter anderem beim Personalmangel in der Justiz. mehr
Im Streit um "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine fährt die CDU scharfe verbale Geschütze gegen den Kanzler auf. Parteichef Merz und Außenpolitiker Röttgen werfen Scholz vor, Angst als Mittel für die eigene Politik zu nutzen. mehr
Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz. mehr
Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Das Ministerium verneint das und verteidigt sich. Wichtige Fragen und Antworten zur Debatte. mehr
Haben Wirtschafts- und Umweltministerium die Öffentlichkeit beim Thema Atomausstieg getäuscht? Ein Medienbericht deutet dies an. Wirtschaftsminister Habeck weist dies entschieden zurück. mehr
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits. mehr
Das BAföG soll reformiert werden. Heute befasst sich der Bundesrat damit. Betroffene, Studierendenvertreter und Wissenschaftler sehen in dem Vorhaben gute Ansätze, haben aber auch einige Kritikpunkte. Von Christian Kretschmer. mehr
Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft. mehr
"Landesverrat", "eine Schande für unser Land" - die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu rechtfertigen. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr