Obama, Merkel, Renzi in Elmau | Bildquelle: AP

Gipfeltreffen in Elmau Merkels symbolische Erfolge

Stand: 08.06.2015 21:12 Uhr

Den G7-Gipfel in Elmau kann Gastgeberin Merkel als Erfolg verbuchen: Schönes Ambiente, keine Ausschreitungen und sogar einige Ergebnisse kann sie vermelden. Die Beschlüsse sind in den meisten Bereichen allerdings eher symbolisch.

Von Holger Romann, BR, zzt. Elmau

Die Schlacht ist geschlagen, der Elmauer Gipfel Geschichte. Rund 24 Stunden lang war ein Fünf-Sterne-Schlosshotel in den bayerischen Alpen der Nabel der internationalen Politik.

Was an Bildern und Tönen vom Treffen der G7 um die Welt ging, kann die Gastgeberin, Kanzlerin Angela Merkel, eigentlich nur zufrieden stellen. Größere Pannen in der medialen Inszenierung gab es nicht. Und dank enormer Polizeipräsenz und überwiegend friedlicher Demonstranten auch keine Ausschreitungen wie seinerzeit in Genua oder Heiligendamm.

Statt Triumph trotzdem Understatement: "Ich darf sagen, dass der G7-Gipfel ein sehr arbeitsintensives, ein sehr konzentriertes, aber auch ein sehr produktives Treffen war", sagte Merkel zum Abschluss. "G7, das ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Wir wollen ein Werte- und regelbasiertes Wirtschaftssystem und wir wollen die Globalisierung gemeinsam im Sinne dieser Werte auch gestalten."

Bilanz des G7-Gipfels in Elmau
tagesthemen 22:50 Uhr, 08.06.2015, Christoph Arnowski, BR

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Der Inhalt: enttäuschend

Was inhaltlich vom Gipfel übrig bleibt, dürfte die Kritiker dagegen enttäuschen. So wurde die transatlantische Freundschaft zwar gefestigt, doch die demonstrative Harmonie zwischen Merkel und US-Präsident Obama löst nicht die "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Washington, Berlin und Brüssel, die Merkel nur kurz erwähnte. Der Streit um die Abhöraktivitäten der NSA wurde einfach ausgeklammert.

Stattdessen geloben Europäer und Amerikaner im 21-seitigen Abschlusskommuniqué, dass sie die Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA beschleunigen wollen. "Wir wollen CETA abschließen, wir wollen das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika voranbringen und noch in diesem Jahr deutliche Fortschritte hin zu einem Abkommen erreichen", so Merkel. Ein Zeitplan, den kundige Beobachter für ehrgeizig, wenn nicht unrealistisch halten.

Echte Fortschritte konnten die G7 auch nicht bei den derzeit drängendsten Problemen aus EU-Sicht erzielen: dem Schuldenstreit mit Griechenland, dem Ukraine-Konflikt und dem seit der Annexion der Krim äußerst angespannten Verhältnis zu Russland. Immerhin: die von Merkel, Obama und Co erhoffte Botschaft der Geschlossenheit sendet der Gipfel gen Moskau.

Die verhängten Sanktionen, so der US-Präsident, blieben solange in Kraft, wie Präsident Putin gegen die Verpflichtungen des Minsker Friedensabkommen verstoße - unabhängig von den Bemühungen, die Krise diplomatisch zu lösen. Sollte die Lage weiter eskalieren, würden sie sogar verschärft.

Das Ergebnis: symbolisch

Einen zumindest symbolischen Erfolg können Merkel und ihr Gipfel-Sherpa Röller beim Thema Klimaschutz verzeichnen. Auf ihr Drängen haben sich die Staats- und Regierungschefs in Elmau tatsächlich auf ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung verständigt. Japan und Kanada hatten sich hier bis zuletzt gesträubt. Schließlich schließt das die Absicht ein, bei der Energieversorgung ab 2050 weitgehend auf fossile Brennstoffe, wie Kohle oder Erdöl, zu verzichten.

Die Chancen für ein Abkommen bei der nächsten UN-Klimakonferenz, Ende des Jahres in Paris, sind damit gestiegen - zumindest ein wenig: "Wir wissen, dass wir dafür tiefe Einschnitte bei weltweiten Treibhausgasemissionen brauchen und haben uns deshalb dazu bekannt, dass wir im Laufe dieses Jahrhunderts eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft brauchen", erklärte Merkel.

Dass es diese – zugegebenermaßen dehnbare - Formulierung in die Abschlusserklärung von Elmau geschafft hat, brachte der Kanzlerin prompt Lob von Seiten der Grünen und von vielen Umweltschutzorganisationen ein. Sie hatten im Vorfeld ein Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien gefordert. Nun müsse auch Deutschland beim Ausstieg aus der CO2-lastigen Kohle mehr Tempo machen. Freuen wird die Passage aber auch Frankreichs Präsident Hollande. Er ist im Dezember Gastgeber des UN-Klimagipfels.

G7-Gipfel in Elmau: Abschluss mit Merkel und Obama
H. Romann, ARD Brüssel
08.06.2015 17:38 Uhr

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