Ein Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen.  | Bildquelle: dpa

Verknüpfung von Einwanderungsgesetz und Asyl SPD streitet über "Deal" bei Zuwanderung

Stand: 31.07.2015 11:25 Uhr

Lässt sich die SPD im Asylrecht auf eine Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" ein, wenn die Union dafür ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgibt? SPD-Parteivize Schäfer-Gümbel hatte das ins Gespräch gebracht. Fraktionsvize Högl widerspricht ihm nun vehement.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat ihre Partei davor gewarnt, sich auf einen "Deal" mit der Union beim Thema Zuwanderung einzulassen. Sie bekräftigte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Dieses dürfe aber nicht mit Fragen des Asylrechts verknüpft werden.

Derzeit wird darüber diskutiert, weitere Balkan-Länder als sogenannte "sichere" Herkunftsländer einzustufen. Damit sollen Asylverfahren von Flüchtlingen aus diesen Ländern beschleunigt werden. Zudem soll es Menschen aus diesen Ländern davon abhalten, überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Gleichzeitig gibt es eine Debatte darüber, die Zuwanderung nach Deutschland mit einem neuen Gesetz umfassend zu regeln.

Hintergrund: Asyl und Zuwanderung

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht - verankert im Artikel 16 a des Grundgesetzes. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Ob jemand Asyl bekommt, hängt alleine von der politischen Verfolgung ab und nicht von anderen Faktoren wie Ausbildung, Sprachkenntnissen oder Familienstand. Auch gibt es keine Beschränkung oder eine Art Obergrenze dafür, wie vielen Menschen Deutschland Schutz gewährt.

Bei Menschen, die aus anderen Zwecken - etwa zum Arbeiten - nach Deutschland kommen, hat der Staat dagegen durchaus Möglichkeiten, steuernd einzugreifen. Er kann zum Beispiel vorschreiben, dass jemand einen Arbeitsvertrag, eine Sprachprüfung oder ein Mindestgehalt vorweisen muss. So gibt es auf der einen Seite Beschränkungen und auf der anderen Seite spezielle Anreize zur Arbeitsmigration. Bei dieser Zuwanderung handelt sich nicht um ein unverrückbares Grundrecht wie beim Asyl. Für EU-Bürger gibt es keine Beschränkungen, für sie gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Das Asylsystem ist von anderen Zuwanderungswegen strikt getrennt. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, kann nicht einfach aus diesem Verfahren ausscheren und ein Arbeitsvisum beantragen.

Eva Högl, Fraktion SPD, zur aktuellen Flüchtlingssituation
ARD-Morgenmagazin, 07:00 Uhr, 31.07.2015

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"Sorgfältig prüfen, ob es politische Verfolgung gibt"

"Es gibt keinen Deal, denn es sind zwei ganz verschiedene Themen", sagte Högl im ARD-Morgenmagazin. "Einerseits brauchen wir ein modernes, besseres Einwanderungsrecht. Auf der anderen Seite ist das Asylrecht ein individuelles Grundrecht. Deswegen müssen wir sorgfältig prüfen, bevor wir ein Land zu einem sicheren Herkunftsland erklären, ob es dort politische Verfolgung gibt."

Auch SPD-Vize Ralf Stegner sprach sich gegen eine Ausweitung der Liste "sicherer Herkunftsländer" aus. "Das Problem steigender Flüchtlingszahlen kann man nicht so eben mit einem Federstrich regeln." Notwendig sei ein rascher Kompromiss beim Einwanderungsgesetz. "Wir brauchen endlich die Erkenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind", sagte der SPD-Landeschef aus Schleswig-Holstein. Die Regelung dürfe die Entwicklung aber nicht nur aus ökonomischer Sicht betrachten, sondern müsse auch eine humanitäre Seite haben.

IAB: Wirtschaft braucht 500.000 Zuwanderer

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte in Aussicht gestellt, dass seine Partei der Forderung nach einer Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsländer" zustimmt, wenn die Union im Gegenzug ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgibt. Zwischen der Forderung nach einer Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer beispielsweise auf dem Balkan und einem modernen Einwanderungsgesetz gebe es einen inneren Zusammenhang, sagte Schäfer-Gümbel. "Die Benennung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten löst das Asyl- und Zuwanderungsproblem nicht. Es kann aber Teil eines Pakets zur Lösung sein."

Högl warb erneut für ein Einwanderungsgesetz. Derzeit kämen viele Menschen nach Deutschland, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt würden und deshalb kein Recht auf Asyl hätten. Viele von ihnen seien hoch qualifiziert und hoch motiviert. "Das sind viele Menschen, denen wir eine Perspektive in Deutschland geben können. Denn wir brauchen Zuwanderung."

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft bis 2050 jedes Jahr zwischen 400.000 und 500.000 neue Zuwanderer benötigt. Ansonsten könnte die Zahl der Arbeitskräfte nicht konstant gehalten werden, sagte der IAB-Migrationsexperte Herbert Brücker der "Rheinischen Post".

Klare Mehrheit im DeutschlandTrend

Die Frage eines Einwanderungsgesetzes ist innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Die SPD fordert es seit längerem, die CSU lehnt es strikt ab. Der CDU-Bundesvorstand will sich Mitte September mit dem Thema befassen. Die CDU-Spitze hatte sich bislang gegen ein solches Gesetz ausgesprochen. Zuletzt gab es aber Zeichen einer Kehrtwende.

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich klar für ein Einwanderungsgesetz aus. Im ARD-DeutschlandTrend sagten 63 der Befragten, ein solches Gesetz wäre richtig, nur 27 Prozent sprachen sich dagegen aus. Auch bei Anhängern der Union überwiegt klar die Zustimmung.

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