Sonne scheint in Hamburg im Stadtteil Eppendorf auf die Fassaden von Mehrfamilienhäusern | Bildquelle: picture alliance / Axel Heimken/

Urteile des BGH Mehr Rechte für Mieter

Stand: 29.03.2017 16:30 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen den Mieterschutz gestärkt: Vermieter können nicht kündigen, wenn sie die Wohnung nur als Aktenlager nutzen wollen. Wird Eigenbedarf nur vorgetäuscht, droht Schadenersatz.

Von Max Bauer und Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Fall 1: Büro geht nur in begrenzten Ausnahmefällen vor

Will der Eigentümer einer vermieteten Wohnung diese gewerblich nutzen, kann er dem Mieter nur kündigen, wenn er die Wohnung wirklich dringend benötigt. Ob das so ist, muss in jedem Einzelfall genau geprüft werden. Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH die Rechte von Mietern.

Im konkreten Fall hatte die Vermieterin dem Mieter einer kleinen Wohnung in Berlin gekündigt. Begründung: Ihr Ehemann habe im gleichen Haus eine Beratungsfirma und brauche die Wohnung, um Akten auszulagern. Das reicht nach Ansicht des BGH aber nicht aus, um die Kündigung zu rechtfertigen.

Interesse an Eigenbedarf muss von Gewicht sein

Etwas anderes gilt nur, wenn es für den Eigentümer ein großer Nachteil ist, wenn er die Wohnung beruflich nicht nutzen kann. Beispiel: Eine Hauseigentümerin ist selbständig, sie hat Kinder. Sie braucht für ihren Job eine zusätzliche Wohnung im Haus, weil sie in der Nähe der Kinder sein möchte, wenn sie arbeitet. In solchen Fällen kann es gerechtfertigt sein, eine Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen.

(Aktenzeichen VIII 45/16)

Bundesgerichtshof stärkt Mieterschutz bei Kündigung
tagesschau 16:00 Uhr, 29.03.2017, Kerstin Anabah, SWR

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Fall 2: Täuschen Vermieter Eigenbedarf nur vor, droht nicht nur Schadenersatz

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarf und ist dieser nur vorgetäuscht, kann der Vermieter zum Schadenersatz verpflichtet sein. Wenn die Wohnung nach der Kündigung nicht so genutzt wird, wie der Vermieter es angab, macht er sich verdächtig. Der Vermieter muss dann sehr genau und detailliert begründen, warum der Eigenbedarf später doch nicht umgesetzt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof und stellte damit beim Eigenbedarf einen strengen Maßstab für Vermieter auf.

Eigenbedarf für den Hausmeister angemeldet

Im konkreten Fall ging es um eine Vier-Zimmer-Wohnung in Koblenz, die der Mieter günstig gemietet hatte. 2010 kam die Kündigung mit der Begründung: Der Vermieter brauche die Wohnung für den neuen Hausmeister. Der zog dann aber gar nicht in die Wohnung ein. Der Vermieter gab an, wegen Knieproblemen habe der Hausmeister es sich anders überlegt, die Wohnung im dritten Stock zu beziehen. Das sei nur vorgeschoben, sagt der Mieter. Deshalb verklagte er seinen früheren Vermieter, ihm die höhere Miete für seine neue Wohnung und die Umzugskosten zu zahlen.

Der BGH sagt nun: Die Angaben des Vermieters seien kaum nachvollziehbar. Zwischen dem Auszug des Mieters und der Absage des Hausmeisters sei viel Zeit vergangen. Dies spreche für einen vorgetäuschten Eigenbedarf. Jetzt muss die Vorinstanz das noch mal besonders streng prüfen.

(AZ: VIII ZR 44/16)

BGH Urteil zum vorgetäuschten Eigenbedarf
M. Bauer, SWR
29.03.2017 13:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. März 2017 um 16:00 Uhr.

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