Eine "Global Hawk"-Drohne der USA beim Landeanflug auf eine Basis in Japan | Bildquelle: AP

USA planen Aufklärungsflüge über der Ostsee Washingtons Superdrohnen im deutschen Luftraum

Stand: 16.12.2015 14:05 Uhr

US-Aufklärungsdrohnen sollen demnächst regelmäßig über dem Baltikum im Einsatz sein. Der Weg dorthin führt durch den deutschen Luftraum. Die Linkspartei befürchtet, dass die USA die Transitflüge zu Spionagezwecken nutzen könnten.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Es soll ein Zeichen der Stärke sein. Mit der "European Reassurance Initiative", zu Deutsch "Europäische Rückversicherungsinitiative" wollen die USA den osteuropäischen NATO-Partnern ein besseres Gefühl geben. Die sehen mit Argwohn auf die vermeintlich aggressive Politik Russlands und fordern mehr militärische Präsenz Washingtons in der Region. Dazu haben die Amerikaner bereits Panzer und anderes schweres Gerät nach Europa verlegt.

Doch dabei soll es nicht bleiben. Auch Aufklärungsdrohnen des Typs Global Hawk sollen über dem Baltikum patrouillieren und vermutlich auch hinter die Grenze nach Russland spähen. Doch damit die riesigen ferngesteuerten Maschinen überhaupt in ihr Einsatzgebiet kommen, müssen sie deutschen Luftraum passieren. Stationiert sind die Drohnen in Sigonella auf Sizilien. Von dort sollen sie über Südfrankreich in einem Korridor über das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen bis nach Niedersachsen und dann weiter über Mecklenburg-Vorpommern fliegen. Drei bis fünf Mal pro Monat.

Abschaltung der Aufklärungssensorik schriftlich bestätigt

Doch was passiert, wenn die Amerikaner dabei quasi nebenbei die hochsensible Ausspähtechnik der Drohne einsetzen, um auch deutsche Ziele abzuhören und abzulichten? Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei jedenfalls fragt sich, "wann die an Bord befindlichen hochauflösenden Kameras eigentlich an- oder ausgeknipst werden"? Das Verteidigungsministerium beschwichtigt: Alles kein Problem. "Die USA sicherten die Abschaltung der Aufklärungssensorik während des Transits durch den deutschen Luftraum zu. Die Einhaltung dieser Auflage wurde durch die USA schriftlich bestätigt“, heißt es auf eine Anfrage von Hunko und seinem Fraktionskollegen Alexander Neu in einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums.

Und weiter: "Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich die USA nicht an die vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen halten werden." Doch überprüfen kann das niemand. "Eine schriftliche Erklärung der US-Regierung zur Nichtbeobachtung Deutschlands ist keinesfalls ausreichend", kritisiert denn auch Hunko: "Es ist ungeheuerlich, wenn die Bundesregierung auf jegliche Nachfrage und sogar Kontrolle der Überflüge freiwillig verzichtet."

Deutschland verzichtet auf Überprüfung

Die Amerikaner hatten sich sogar bereit erklärt, einen deutschen Beobachter überprüfen zu lassen, ob sich Washington an die Vereinbarungen beim Überflug hält. Doch die deutsche Seite hielt das nicht für erforderlich. Das Verteidigungsministerium schreibt: "Da jedoch die schriftliche Bestätigung seitens der USA als ausreichend bewertet wurde, ist ein nationaler Beobachter nicht entsandt worden."

Das ist erstaunlich, denn offenbar hat man im Wehrressort nur geringen Einblick, was die Amerikaner überhaupt vorhaben. So kann man zumindest die Aussagen im Schreiben des Ministeriums interpretieren, das tagesschau.de vorliegt: Der Bundesregierung lägen "keine Erkenntnisse" vor, welche Überwachungstechnik genau an Bord der Drohnen vorhanden ist und was mit den Daten geschieht, die sie bei ihren Flügen über der Ostsee sammelt.

Euro Hawk | Bildquelle: dpa
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Der Euro Hawk: Er gehört zu den größten Rüstungsdebakeln der Bundeswehr

Global Hawk hat wie Euro Hawk keine Zulassung

Pikant sind die Überflüge der amerikanischen Global Hawk-Drohnen auch, weil der nahezu baugleiche Euro Hawk, den die Bundeswehr für 600 Millionen Euro angeschafft hat, an den strengen Zulassungsvorschriften für den deutschen Luftraum scheiterte. "Skandalös", findet das deshalb Alexander Neu, denn auch der Global Hawk habe bislang überhaupt keine Zulassung.

Dass die US-Drohne nun im gleichen Luftraum unterwegs sein darf, der dem Euro Hawk für den Regelbetrieb verwehrt blieb, sieht das Ministerium nicht als Problem. Man verweist darauf, dass die US-Drohne "in sehr großen Höhen über 15 Kilometer" fliege. Eine ressortübergreifende Prüfung hatte zum Ergebnis geführt, dass die Überflug-Korridore "unabhängig von der Art der luftrechtlichen Zulassung" benutzt werden dürften.

Präzendenzfälle für Drohnenflüge geschaffen?

Dass das Verteidigungsministerium klammheimlich und sozusagen durch die Hintertür Präzedenzfälle für den Betrieb von militärischen Drohnen im deutschen Luftraum schaffen will, wird von Ursula von der Leyens Haus bestritten. Die angefragten Transitflüge der Amerikaner stünden in keinem Zusammenhang mit dem geplanten Testflugbetrieb des deutschen Euro Hawk. Der wird nämlich gerade wieder für rund 200 Millionen Euro reaktiviert, um die Spionagetechnik an Bord abschließend zu erproben.

Zwar soll der Euro Hawk nicht in den Regelflugbetrieb gehen, aber die Verteidigungsministerin plant bereits die Anschaffung eines Nachfolgers aus der gleichen Drohnen-Familie. Das Fluggerät mit dem Namen Triton wird von der US-Marine bereits eingesetzt. Doch ob eine Zulassung dieser Drohne in Deutschland überhaupt möglich sein könnte, ist völlig ungewiss.

Dass Euro Hawk und Triton vom gleichen Hersteller stammen und nahezu baugleich sind, macht Alexander Neu von der Linkspartei Sorgen: "Es ist zu befürchten, dass das Herstellerunternehmen auch dieses Mal nicht die notwendigen Unterlagen zur Erteilung einer Musterzulassung herausrücken wird. Auf den Kosten wird letztendlich wieder der Steuerzahler sitzen bleiben."

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