Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, redet auf dem Dreikönigstreffen der FDP. | Bildquelle: dpa

FDP-Dreikönigstreffen "Nein war Investition in Glaubwürdigkeit"

Stand: 06.01.2018 14:19 Uhr

FDP-Chef Lindner hat auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen verteidigt. Zugleich kündigte er eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden.

FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen verteidigt. "Unser Nein war eine Investition in unsere Glaubwürdigkeit", sagte Lindner in seiner Rede im Stuttgarter Opernhaus. Die Liberalen hätten "aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt".

Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP
tagesschau 15:45 Uhr, 06.01.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zugleich unterstrich Lindner, dass die FDP im kommenden Herbst nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gerne Regierungsverantwortung übernehmen wolle - "aber nicht um jeden Preis". Man sei auch bereit, in die Opposition zu gehen, falls kein Politikwechsel möglich sei. "Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind, dann ist es ein Steigbügelhalter für andere", sagte der Parteichef.

Führende FDP-Politiker stehen während des Dreikönigstreffens der FDP neben Sternsingern. | Bildquelle: dpa
galerie

Unmittelbar vor der politischen Auseinandersetzung auf dem Dreikönigstreffen traf die FDP-Führung Sternsinger.

Verfassungsklage gegen Soli

In den kommenden Jahren würden die Liberalen im Bundestag "aus der Opposition heraus gestalten". Wie sich Lindner das vorstellt, machte er am Beispiel des Solidaritätszuschlags klar. Notfalls würde die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte der Soli nicht abgebaut werden. Es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, wenn der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit, erklärte Lindner. Der Solidaritätszuschlag war kurz nach der deutschen Einheit eingeführt worden und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren.

Außerdem kündigte Lindner in seiner rund einstündigen Rede einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz an. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Auch werde sich die FDP für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzen. Das Abitur in den Bundesländern müsse vergleichbarer werden.

Kein Rechtsruck der FDP

Befürchtungen in den eigenen Reihen, die FDP könne angesichts des Erstarkens der AfD einen Rechtsruck vollziehen, erteilte Lindner eine Absage. "Unser Platz ist in der Mitte des Parlament. In dieser Tradition stehen und bleiben wir."

Zuletzt hatte die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor einem Rechtsruck gewarnt. Sie zielte damit offensichtlich auch auf Äußerungen von Lindner. Der hatte angedeutet, dass er bei der AfD durchaus eine Protestwählerschaft sieht, die mit den Grundsätzen der Liberalen liebäugle - und möglicherweise zurückgeholt werden könnte.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, redet auf dem Dreikönigstreffen der FDP. | Bildquelle: dpa
galerie

Lindner hielt seine etwa einstündige Rede auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart frei.

"'One-Man-Show' ist besser als 'No-Man-Show'"

Lindner ging in seiner Rede auch auf Vorwürfe ein, die FDP sei zu stark von ihm abhängig. Nach dem Auszug aus dem Bundestag sei das notwenig gewesen. "In der außerparlamentarischen Opposition ist eine 'One-Man-Show' besser als eine "No-Man-Show'", sagte Lindner.

Ex-NRW-Fraktionschef Gerhard Papke hatte im Vorfeld des Dreikönigstreffens "Spiegel Online" gesagt, er sei "in Sorge, dass aus der FDP eine Christian-Lindner-Partei wird." Die FDP sei noch nie derart von einer Person gesteuert worden, sagte Papke, der sich 2014 mit Lindner überworfen und im Wahlkampf ein kritisches Buch über ihn veröffentlichte hatte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2018 um 08:55 Uhr.

Darstellung: