Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Pleitegerüchte zu A1-Betreiber Ministerium widerspricht Berichten

Stand: 28.08.2017 17:25 Uhr

Der private Autobahnbetreiber "A1 Mobil" steht vor der Pleite und klagt deswegen gegen die Bundesrepublik. Verkehrsminister Dobrindt widerspricht nun Berichten, er habe seit Jahren von der Insolvenzgefahr seines Partnerunternehmens gewusst.

Das Verkehrsministerium hat Medienberichten widersprochen, es habe schon vor Jahren von den existenziellen Problemen des Autobahnbetreibers "A1-Mobil" gewusst. Von einer Insolvenzgefahr des Betreibers sei bislang nicht die Rede gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Derzeit sei sein Haus dabei, die seit 2008 laufende Geschichte dieses Projektes einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) zusammenzustellen mit dem Ziel, die zuständigen Bundestagsausschüsse und damit auch die Öffentlichkeit darüber umfassend zu informieren. Berichte, nach denen der Betreiber "A1-Mobil" über eine Klage inzwischen fast 778 Millionen Euro vom Bund fordere, wollte er nicht bestätigen. Auch das Unternehmen äußerte sich dazu nicht.

Allerdings ist die Klage bereits offiziell beim Landgericht Hannover eingereicht worden. Aus der Klageschrift, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, geht zudem hervor, dass das Bundesverkehrsministerium spätestens seit Herbst 2013 Kenntnis über eine drohende finanzielle Schieflage des Betreibers "A1-Mobil" hatte.

"Restrukturierungen", keine Insolvenz

Dass es seit langem Probleme bei dem Projekt gebe, liege auf der Hand, sagte der Sprecher und verwies auf langjährige Gespräche auf Arbeitsebene. Dabei sei es aber nicht um die Gefahr einer Insolvenz des Betreibers gegangen. "Das war nicht der Fall." Eine solche Zahlungsunfähigkeit gebe es ja auch momentan nicht. Es sei vielmehr um "Restrukturierungen" gegangen.

Öffentlich-Private Partnerschaft

"A1 Mobil" betreibt im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einen etwa 73 Kilometer langen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen. Bei ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Der Autobahnausbau wird privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen.

Das Konsortium betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut hat. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Finanziert werden sollte das Projekt durch anteilige Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der Strecke - doch die fielen deutlich geringer aus als erhofft. Verhandlungen über eine Neuregelungen scheiterten in den vergangenen Jahren, ebenso eine Schlichtung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. August 2017 um 15:00 Uhr.

Darstellung: