Sozialer Sektor Fahimi fordert Milliardeninvestitionen
Die Chefin des DGB, Fahimi, warnt eindringlich vor wachsenden Problemen in Pflege, Kliniken und Bildung. Um die zu lösen, müsse die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen - und dafür auch Steuererhöhungen in Erwägung ziehen.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, warnt vor immer größer werdenden Belastungen im sozialen Bereich: Fehlende Kräfte in der Pflege, fehlende Finanzierung in den Kliniken und Schulen. Von der Ampelkoalition erhofft sich die DGB-Chefin genauso viel Entschlossenheit im Kampf gegen diese Probleme wie etwa gegen die Energiekrise.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa warnte Fahimi: "Wir sind im Pflegenotstand, wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu, wenn nicht endlich mehr investiert wird. Im Gesundheitswesen klappen uns die Krankenhäuser zusammen, wenn jetzt die Weichen nicht richtig gestellt werden." Neben der aus ihrer Sicht zu geringen finanziellen Unterstützung stellte sie auch den Fachkräftemangel in den sozialen Berufen in den Vordergrund.
DGB-Vorsitzende für höheren Spitzensteuersatz
Um mehr Investitionen in den sozialen Sektor zu ermöglichen, brachte Fahimi Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ins Spiel. Sie betonte, dass in Deutschland "immer mehr Menschen an der Armutsgrenze leben und einige wenige Menschen immer reicher werden". Um mehr "Verteilungsgerechtigkeit" zu erlangen, sollten laut der DGB-Vorsitzenden sowohl der Spitzensteuersatz auf das Einkommen als auch der Grundfreibetrag angehoben werden.
Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.810 Euro. Dieser sollte auf 49 Prozent gesteigert werden, so Fahimis Forderung. Und der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, sollte demnach auf 14.500 Euro angehoben werden. Momentan liegt die Grenze bei 10.908 Euro.
Fahimi nannte die Notwendigkeit höherer Investitionen "existenziell, auch für unsere Demokratie". Denn die wachsenden Belastungen in der Branche drohten den "sozialen Zusammenhalt" zu zerreißen.
Kein "unfruchtbarer Streit" unter Ampelparteien
Mit Blick auf die Ampelkoalition lobte die DGB-Chefin die erfolgreich abgewendete Energiekrise - mithilfe von milliardenschweren Entlastungspaketen. "Wir brauchen jetzt die gleiche Entschlossenheit und Dynamik in der Zukunfts- und Transformationsgestaltung", forderte Fahimi:
Wir werden die Regierung daran messen, ob sie die zentralen Sachthemen voranbringt: den technischen, klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft, Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Digitalisierung. Es geht aber genauso um den Ausbau der sozialen Infrastruktur, die Stärkung der Familien und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Gleichzeitig warnte Fahimi, dass dafür "große Lösungen" nötig seien und "kein parteipolitisches Kleinklein und kein unfruchtbarer Streit". Ebenso sei es der falsche Weg, angesichts des von ihr kritisierten Investitionsmangels beständig "auf die Schuldenbremse zu pochen".
Fahimi fordert angemessene Kindergrundsicherung
Hier brachte Fahimi auch den Streit um die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung ins Spiel. Zwölf Milliarden Euro hatte sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus ursprünglich für diese Reform gewünscht. Bekommen soll sie dank des von Bundesfinanzminister Christian Lindner verfolgten Sparkurses beim nächsten Bundeshaushalt zwei Milliarden Euro.
Fahimi betonte, um Familien mehr zu stärken und zu fördern, erwarte sie eine Kindergrundsicherung, "die tatsächlich einen gerechten und fairen Sockelbetrag für alle Familien vorsieht". Dieser Beitrag müsse "höher liegen als der heutige Regelbedarfssatz für Kinder im Bürgergeld und ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden".