Stimmzettel für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016.  | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf ARD-Vorwahlumfrage Regierungsbildungen werden schwierig

Stand: 11.03.2016 15:47 Uhr

In Baden-Württemberg liegen die Grünen vorn, in Sachsen-Anhalt landet die AfD bei 19 Prozent und in Rheinland-Pfalz liefern sich die Spitzenkandidatinnen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Regierungsbildung könnte in allen drei Bundesländern extrem schwierig werden.

Von Alex Krämer, ARD-Studio Berlin

Das größte Land zuerst: Baden-Württemberg. Dort sind die Grünen klar die stärkste Kraft, und zwei Drittel der Baden-Württemberger wollen, dass der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleibt. Doch das ist nicht so einfach: Kretschmanns Koalitionspartner, die SPD, ist fürchterlich abgeschmiert. Mit den Sozialdemokraten allein würde es nicht mehr zu einer Mehrheit im Landtag reichen.

Der erste grüne Ministerpräsident müsste deshalb entweder versuchen, die FDP mit an Bord zu holen - für eine grün-rot-gelbe Koalition. Oder Kretschmann müsste die CDU breitschlagen, sich in ihrem einstigen Stammland auf die undankbare Rolle des Juniorpartners einzulassen - beides wäre nicht einfach. Umgekehrt könnte die CDU versuchen, ein mindestens genauso schwieriges schwarz-rot-gelbes Bündnis zu schmieden. Für die klassische große Koalition - Union und SPD - reicht es nach jetzigem Stand nicht.

Dreyer steht als Juniorpartner nicht zur Verfügung

Konventioneller sind die Verhältnisse in Rheinland-Pfalz - die beiden stärksten Parteien heißen CDU und SPD, die CDU liegt ganz knapp vorne. Beide zusammen hätten eine breite Mehrheit, denkbar ist also eine Große Koalition unter CDU- oder SPD-Führung, je nachdem, wer am Ende auf Platz eins landet. SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer will allerdings Rot-Grün fortsetzen, wofür sie nach jetzigem Stand keine Mehrheit hätte. Als Juniorpartner von CDU-Spitzenfrau Julia Klöckner stünde Dreyer nicht zur Verfügung, sagte die Ministerpräsidentin im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Weiterregieren könnte Dreyer auch, wenn es gelänge, neben den Grünen auch noch die FDP als Koalitionspartner zu gewinnen. Umgekehrt könnte natürlich auch die CDU versuchen, ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen zustande zu bekommen. CDU-Spitzenkandidaten Klöckner will sich aber, was Koalitionen angeht, überhaupt nicht in die Karten gucken lassen. Ihr komme es nur auf eine starke CDU an, sagte sie.

Afghanistan-Bündnis in Sachsen-Anhalt möglich

Vieles ist noch offen in Rheinland-Pfalz - und in Sachsen-Anhalt nicht minder. Dort würde es nach jetzigem Stand ganz knapp reichen für eine Fortsetzung des Bündnisses aus CDU und SPD. So werde es kommen, sagt Holger Stahlknecht, CDU-Innenminister, auf MDR info.

Aber wenn sich da nur noch ein bisschen was verschiebt, könnten die bisherigen Partner ihre Mehrheit verlieren - und dann würde die Regierungsbildung in Magdeburg richtig kompliziert. Denkbar wäre dann lediglich eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, genannt "Afghanistan - oder Kenia-Bündnis". Denn dass die beiden stärksten Fraktionen im Landtag - CDU und Linkspartei - zusammengehen, ist ausgeschlossen.

Überall zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab
A. Krämer, ARD Berlin
04.03.2016 13:34 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. März 2016 um 22:15 Uhr.

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