Martin Schulz | Bildquelle: REUTERS

Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Behördengänge bald überflüssig?

Stand: 16.07.2017 04:16 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will, dass der Staat online und rund um die Uhr erreichbar ist. Dafür wirbt er in seinem "Zukunftsplan", den er heute offiziell vorstellen will. Für einen Portalverbund hatten Bund und Länder schon die Weichen gestellt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Behördengänge für die Bürger weitgehend überflüssig machen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, plant Schulz dafür ein digitales Deutschlandportal. Das Blatt berief sich auf den "Zukunftsplan für Deutschland", den der SPD-Chef heute offiziell vorstellen will und der dem Blatt in Auszügen vorliege.

"Warum gibt es die meisten Formulare nicht online? Warum muss man bei einem Wohnungswechsel noch zum Bürgeramt?", zitierte die Zeitung aus dem Text. "Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können." Im Zuge der Digitalisierung müsse auch der Staat online rund um die Uhr erreichbar sein, fordert Schulz demnach.

Bundesweiter Portalverbund

Einen bundesweiten Portalverbund, über den alle Nutzer einfach und sicher auf Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung zugreifen können, haben Bund und Länder allerdings bereits vereinbart. Im Zuge der kürzlich beschlossenen Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen hatten sich Bund und Länder verständigt, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu verbessern und zu erweitern. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden. 

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte das Ziel, dass Bürger Verwaltungsangelegenheiten künftig über ein zentrales Internetportal erledigen - unabhängig davon, ob es um Behörden von Bund, Ländern oder Kommunen geht. Dazu würden alle drei Ebenen eng zusammenarbeiten, erklärte Merkel bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung.

Weitere Details aus dem "Zukunftsplan"

Teil des SPD-"Zukunftsplans" ist laut Medienberichten auch, dass die Partei für jeden Arbeitnehmer ein mit bis zu 20.000 Euro aufgefülltes "Chancenkonto" für Weiterbildung einführen will. Das Modell soll eine Antwort auf den digitalen Wandel in der Arbeitswelt sein, der lebenslanges Lernen erfordere. Erwachsene Erwerbstätige sollen mit dem Geld Einkommensausfälle bei Qualifizierung, Existenzgründung, Teilzeitphasen oder Auszeiten flexibel ausgleichen können.

Außerdem will Schulz, dass EU-Staaten, welche die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, finanzielle Nachteile zu spüren bekommen. Nach der Wahl will die SPD demnach auf EU-Ebene aushandeln, dass Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Staaten, die vielen Asylsuchenden Schutz bieten, sollen dagegen zusätzliche finanzielle Unterstützung bekommen.

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgt seit Jahren für heftige Auseinandersetzungen in der EU. Mehrere Mitgliedsstaaten missachten EU-Beschlüsse dazu und nahmen bislang keine oder nur wenige Flüchtlinge auf. Der Streit beschäftigt inzwischen den Europäischen Gerichtshof.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Juli 2017 um 15:45 Uhr.

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