Schwer bewaffnete Polizisten versuchen im Vorfeld des Länderspiels in Hannover für Sicherheit zu sorgen.  | Bildquelle: dpa

Nach den Anschlägen in Paris Ist Deutschland sicher?

Stand: 17.11.2015 12:20 Uhr

Schärfere Sicherheitsgesetze sind nach den Anschlägen von Paris in Deutschland nicht nötig - meint NRW-Innenminister Jäger. Die Polizei ist auf Attentäter schlecht vorbereitet, warnt dagegen die Polizeigewerkschaft. Und aus der Union kommt die Idee, die Bundeswehr an den Grenzen einzusetzen.

Entwarnung oder Grund zur Sorge? Nach den Anschlägen von Paris ist die Diskussion über die Sicherheitslage in Deutschland in vollem Gange. "Die Gesetze, die wir haben, reichen aus", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im ARD-Morgenmagazin.

Anke Plättner im Gespräch mit Ralf Jäger, Innenminister Nordrhein-Westfalen
ARD-Morgenmagazin, 17.11.2015

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Bis jetzt sei es sehr gut gelungen, Anschläge wie in Frankreich in Deutschland zu verhindern. Der deutsche Rechtsstaat sei "wehrhaft", so ist Jäger optimistisch. Wichtig sei, mögliche Gefährder fest im Blick zu behalten und "präventiv" auf mögliche Gefährder zuzugehen.

Jäger warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Diese Menschen seien vor dem IS geflohen, es sei unredlich, auf ihrem Rücken politische Geländegewinne zu machen.

Wendt: "Denkbar schlecht vorbereitet"

Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft | Bildquelle: dapd
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Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft

Weniger optimistisch ist Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Auf eine direkte Konfrontation mit so schwer bewaffneten und auch kriegserfahrenen Attentätern sind wir denkbar schlecht vorbereitet", so Wendt im ZDF. Die Einsatzkräften täten schon jetzt alles, was sie können, um die Sicherheit so gut wie möglich zu gewährleisten. Sie stießen aber auch an ihre Grenzen.

Wendt nannte als Vergleich die USA. Dort würde wesentlich mehr Geld in die Ausstattung der Sicherheitsbehörden investiert. Notwendig seien eine robuste Bewaffnung und Ausstattung sowie Training, um gegen mögliche Attentäter gewappnet zu sein. "Wir reden von Tätern, die man mit nichts bedrohen kann," betonte Wendt.

Marion von Haaren, ARD Berlin, über Maßnahmen gegen den Terror
tagesschau24 10:00 Uhr, 17.11.2015

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Bundeswehr an deutschen Grenzen

In der Diskussion ist auch ein Einsatz der Bundeswehr im Inland. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, hält es für denkbar, dass die Bundeswehr die deutschen Grenzen überwacht. Sie soll seiner Ansicht nach verhindern, dass Flüchtlinge und Asylsuchende unkontrolliert ins Land kommen, so Otte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl forderte in der "Rheinischen Post", die klassische Rollenaufteilung zwischen Bundeswehr und Polizei in Frage zu stellen. Da innere und äußere Sicherheit immer mehr eins würden, würden auch die Grenzen staatlicher Zuständigkeiten verschwimmen.

Anders sieht das der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels von der SPD. Er lehnt den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung ab. "Das kann, außer im Fall des inneren Notstands, nicht Aufgabe der Bundeswehr sein", so Bartels in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Frank Bräutigam, SWR, über möglichen Bundeswehreinsatz
tagesschau24 14:00 Uhr, 18.11.2015

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