Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

De Maizières Sicherheitspläne Mehr Bund, weniger Länder

Stand: 02.01.2017 19:55 Uhr

Innenminister de Maizière will die Sicherheitsarchitektur neu ordnen und dem Bund mehr Kompetenzen geben. Die Landesämter für Verfassungsschutz sollten abgeschafft werden und das BKA gestärkt. Außerdem plädiert er für "Bundesausreisezentren" für abgelehnte Asylbewerber.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine generelle Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur erreichen, mit der die Kompetenzen des Bundes zu Lasten der Länder massiv gestärkt würden. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" geht er über die Forderungen hinaus, die er schon in einem Gesetzentwurf vorgelegt hat:

So müsse die Bundespolizei "neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten" und damit schrittweise "zu einer echten Bundes-Polizei" entwickelt werden, schrieb er. Ebenso sollten die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung abgeschafft werden. "Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an", schrieb de Maizière dazu. Auch das Bundeskriminalamt solle gestärkt werden.

Darüber hinaus will de Maizière neue "Ausreisezentren" für abgelehnte Asylbewerber in der Zuständigkeit des Bundes einrichten. "Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält", schrieb er. Er sprach sich auch dafür aus, die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich auszuweiten. Zudem hält er die bisherigen Maßnahmen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene für ungenügend:

"Wir brauchen einen echten Massenzustrom-Mechanismus, der Europa krisenfest macht, wo, wie und wann auch immer eine Migrationskrise entsteht".

In den "Bundesausreisezentren" könnten Abschiebungen unter der Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen" werden. Die Länder sollten dafür "eine Verantwortungsübergabe" für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen. Solche Zentren könnten "vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden".

Verträge mit den Staaten Nordafrikas

Um neue Zuwanderung zu begrenzen, sollten die rechtlichen Anforderungen an sogenannte "sichere Drittstaaten" gesenkt werden, verlangte der CDU-Politiker weiter. Diese Einstufung solle auf europäischer Ebene schon dann für einen Staat gelten, wenn dort an einem "sicheren Ort" menschenwürdige und sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet würden. Dann wäre es möglich, Verträge nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit den Staaten Nordafrikas zu schließen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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