BND Logo beim Jubiläum | Bildquelle: dpa

Internetknotenpunkt De-Cix Gericht billigt BND-Abhörpraxis

Stand: 31.05.2018 01:50 Uhr

Der Internetknotenpunkt De-Cix in Frankfurt ist der größte der Welt. Das macht sich auch der BND zunutze und greift Daten ab. Dagegen hatte der Betreiber geklagt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt am Main abzapfen. Das entschied nach dpa-Informationen das Bundesverwaltungsgericht.

De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange) hatte gegen den Eingriff des BND geklagt. Dieser überwache ohne konkreten Verdacht. Dabei würde auch rein inländische Telekommunikation beobachtet. Dies lasse das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses jedoch nicht zu. Es ermächtige lediglich zur Überwachung von internationaler Telekommunikation.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt BND-Ahörpraxis
Tagesschau 16:00 Uhr, 31.05.2018, Martin Polansky, ARD Berlin

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Richter: BND darf überwachen

Dieser Argumentation folgten die Richter nicht und stärkten dem BND mit ihrem Urteil den Rücken. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.

Für den Schutz der Bürger sorgt laut Bundesregierung die G-10-Kommission des Bundestages. Sie muss die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben.

Wie wichtig die Datenüberwachung für den Geheimdienst ist, zeigt eine Äußerung von Ex-Chef Gerhard Schindler: In vertraulicher Runde hatte er gesagt, ohne Fernmeldeaufklärung "kann ich den Laden dichtmachen".

Inländische Kommunikation ausgeschlossen

Um inländische Kommunikation aus der Überwachung auszuschließen, verwendet der BND laut eigener Auskunft ein mehrdimensionales Filtersystem. Man nehme auch Browser- und Programmeinstellungen mit in den Blick, Geodaten und mehr, um ein Gesamtbild zu bekommen und deutsche Nutzer auszusortieren.

Die Filter sollen zu mehr als 99 Prozent wirksam sein. Wenn am Ende immer noch irrtümlich eine E-Mail eines Deutschen durch den Filter rutsche, dann werde sie per Hand entfernt, das komme aber nur selten vor. Anders als von De-Cix behauptet, gebe es deshalb keinen Rechtsbruch.

Mehr als sechs Terabyte pro Sekunde

Der Frankfurter Knotenpunkt besteht seit 1995. Mit zeitweise mehr als sechs Terabyte pro Sekunde weist er den höchsten Datendurchsatz weltweit auf. Auch ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft dort hindurch.

Aktenzeichen: BVerwG 6 A 3.16

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Mai 2018 um 17:00 Uhr.

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