Flüchtling mit Smartphone | Bildquelle: dpa

Bundesdatenschutzbeauftragte Kritik an Handyprüfung von Flüchtlingen

Stand: 26.03.2017 13:10 Uhr

Die Datenschutzbeauftragte Voßhoff hat erhebliche Bedenken gegen die Handyüberwachung von Flüchtlingen. Sie sieht darin einen massiven Eingriff in Grundrechte und bezweifelt, dass das verfassungsgemäß ist. "Pro Asyl" warnt vorm "gläsernen Flüchtling".

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Handyüberwachung von Flüchtlingen. Sie bezweifle, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, aus der die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" zitieren.

Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
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Die Datenschutzbeauftragte Voßhoff warnt vor "massiven Eingriffen in die Grundrechte" von Flüchtlingen.

Unverhältnismäßiges Ausspähen persönlicher Daten?

Auf den Mobiltelefonen der Flüchtlinge läge eine Fülle teils höchst persönlicher Daten. Auch unbeteiligte Kontaktpersonen würden durch die Auswertung erfasst, bis hin zu Rechtsanwälten, warnte Voßhoff. Andererseits könne man mit Hilfe der Handydaten höchstens Indizien für eine Identität sammeln. Die geplante Regelung sei damit unverhältnismäßig und verstoße gegen Vorgaben des Grundgesetzes, kritisierte Voßhoff dem Bericht zufolge in dem Schreiben.

Mitte Februar hatte das Bundeskabinett ein Gesetz verabschiedet, das es unter anderem dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglichen soll, mit Hilfe von Smartphone-Daten die Identität von Flüchtlingen zu überprüfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte darauf verwiesen, dass bislang bereits die Ausländerbehörden Zugriff auf die Daten hätten. Das Bundesamt benötige sie ebenfalls. Der Minister betonte, die Auswertung der Daten erfolge "unter strengen rechtsstaatlichen Bedingungen".

Bundesamt: Wichtig zur Identitätsprüfung

Das Bundesamt erklärte dem Bericht zufolge in einem Schreiben an den Bundestag, auf die Daten solle nur zugegriffen werden, wenn jemand keine gültigen Papiere besitze. Das ist nach früheren Angaben der Behörde bei 60 Prozent der Asylbewerber der Fall. Die Handydaten könnten schnell wichtige Hinweise zur Plausibilität von Angaben der Asylsuchenden geben, etwa mit Blick auf verwendete Sprachen oder die Geodaten von Fotos, heißt es demnach in einer Stellungnahme.

Die Organisation "Pro Asyl" warnt, der Gesetzentwurf schaffe den "gläsernen Flüchtling". Mit dem systematischen Auslesen der Handydaten ohne Grenze zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung "erfolgt ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. März 2017 um 15:00 Uhr.

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