EU-Kommissarin wirbt für strengeren Datenschutz Mehr Biss für den Datenschutz-Tiger
Wer das europäische Datenschutzrecht bricht, soll nach dem Willen der EU in Zukunft empfindliche Strafen zahlen. Justizkommissarin Reding hofft bei der Durchsetzung ihres Plans vor allem auf Kanzlerin Merkel - die Briten hat sie hingegen aufgegeben.
Es ist die nächste Hiobsbotschaft für alle, die geglaubt hatten, ihre Daten wenigstens durch Verschlüsselung dem Zugriff der Geheimdienste zu entziehen. Denn ein eigenes Spähprogramm der NSA kann auch Verschlüsselungen umgehen oder knacken, mit denen Mails oder Bankgeschäfte geschützt werden. Das behauptet zumindest Edward Snowden.
Für das Bundesinnenministerium ist das laut Sprecher Jens Teschke trotzdem kein Grund zur Aufregung: "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behauptungen von Herrn Snowden zutreffend sind. Von daher raten wir weiterhin zur Verschlüsselung."
Die Opposition dagegen vermutet, dass die Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und US-Geheimdiensten noch viel weiter geht als bisher bekannt. Ihre Auskunftsersuchen blieben bisher unbeantwortet - und auf das Versprechen der Bundesregierung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten wird, mag sich kaum noch jemand verlassen.
Reding für einheitlichen und strengeren Datenschutz
Auch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat andere Erfahrungen gemacht: "Wir haben schon seit 1995 europäisches Datenschutzrecht, nur wird das von den Amerikanern einfach ignoriert, weil wir nicht die Sanktionen haben, um die Amerikaner daran zu halten." Reding wirbt deshalb seit langem eindringlich für ein schärferes europäisches Datenschutzrecht und vor allem für ein einheitliches - auch aus wirtschaftlichem Interesse.
Es verzerre den Wettbewerb, wenn sich Unternehmen allein in Europa an 28 verschiedene nationale Regeln halten müssten. "Das ist ein Flickenteppich von komplizierten Rechten. Wir brauchen einen richtigen Binnenmarkt und dann sind wir in Konkurrenz mit Unternehmen, die aus dem Ausland kommen, von draußen herein nach Europa und die halten sich an überhaupt keine Gesetze. Das kann und darf doch nicht richtig sein", kritisierte Reding.
Hoffen auf die Kanzlerin
Seit fast drei Jahren redet sich die EU-Kommissarin den Mund fusselig. Auf die Einsicht der Briten setzt sie dabei nicht mehr. Die wollten keine europäischen Gesetze, sagt sie. Aber Reding schöpft neue Hoffnung, seit sie mit Angela Merkel eine wichtige Fürsprecherin für ihre Pläne gewonnen hat. "Deutschland hinkte immer etwas hinterher. Jetzt wird Angela Merkel, so wie ich das verstanden habe von ihr, die Sache zur Chefsache machen, so dass Deutschland in Zukunft auf dem Gaspedal steht und nicht auf der Bremse", sagt Reding und sieht Snowdens Enthüllungen deshalb als Weckruf.
Jetzt müsse schnell gehandelt werden, am besten auf dem EU-Gipfel im Oktober. Das deutsche Datenschutzrecht ist für die EU-Politikerin dabei Vorbild, darauf will sie aufbauen. "Die persönlichen Daten gehören der Person. Die Person muss also gefragt werden, damit sie ihre Daten herausgibt. Und wenn etwas mit diesen Daten geschieht, sie werden geklaut oder sie werden gehackt, dann muss die Person informiert werden", fordert Reding.
Wer sich nicht an diese Regeln hält, soll hart bestraft werden: Zwei Prozent vom weltweiten Umsatz eines Unternehmens lautet Redings Vorschlag. Mit diesen Sanktionen will sie dem zahnlosen Tiger namens Datenschutz wieder Biss verleihen.