Angela Merkel und Horst Seehofer | Bildquelle: AFP

Streit zwischen CSU und CDU Stilkritik an Merkel

Stand: 21.06.2018 03:20 Uhr

Innenminister Seehofer wirft Merkel schlechten Stil vor - seine Partei sei in die Abmachungen zur EU-Haushaltspolitik nicht einbezogen worden. Nach dem Gipfel am Sonntag soll es ein Koalitionstreffen geben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, dass sie die CSU nicht in die Vereinbarungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Reform der Euro-Zone einbezogen hat. Die Erklärung von Meseberg sei nicht mit seiner Partei besprochen und abgestimmt worden, sagte der CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht.

"Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht." Auf dem Koalitionsgipfel am Dienstag werde die Beratung nachgeholt. "Erst wenn wir das alles genau wissen, sehr präzise, wie viel jeder einzelne Vorschlag kostet, dann können wir das beurteilen und entscheiden."

Merkel und Macron hatten bei dem Treffen ein Eurozonen-Budget im Rahmen bisheriger Haushaltsstrukturen vereinbart. Die CSU deutet das als einen Schritt hin zu einer Transferunion. Das aber sei mit den Christsozialen nicht zu machen, sagte Generalsekretär Markus Blume der "Augsburger Allgemeinen".

Debatte um Flüchtlingspolitik in der EU
tagesthemen 23:15 Uhr, 20.06.2018, Kirten Girschick, ARD Berlin

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Geld für Abkommen?

Die CSU befürchtet offenbar, dass Merkel versuchen könnte, mit finanziellen Zusagen andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder traf sich im österreichischen Linz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls ein Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik ist. Dabei warnte er, man könne jetzt nicht "mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen". Besser solle Geld für "Schutzzonen in Afrika" ausgegeben werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, verteidigte die Beschlüsse von Merkel und Macron. Diese lägen "im Wesentlichen" auf der Linie bekannter Überlegungen der Bundeskanzlerin zur Weiterentwicklung der Währungsunion. Man habe sich darüber in der Fraktion "intensiv ausgetauscht" und Merkel "grundsätzliche Unterstützung zugesagt".

Koalitionstreffen nach EU-Sondertreffen zur Asylpolitik

Aufklärung soll nun ein Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Dienstag bringen, das von der SPD beantragt worden war und dann auch von der CSU verlangt wurde. Dann wird Merkel die Koalitionspartner auch über die Ergebnisse eines informellen Arbeitstreffens mehrerer EU-Staaten informieren können, das am Sonntag in Brüssel stattfinden soll.

Auf Einladung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kommen dem Vernehmen nach Vertreter aus Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Auch die Niederlande kündigten ihre Teilnahme an.

Über dieses Thema berichteten am 20. Juni 2018 die tagesthemen um 23:15 Uhr und die tagesschau um 16:15 Uhr.

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