Koster Seeon mit Skulptur von Heinrich Kirchner | Bildquelle: dpa

CSU-Landesgruppe Start der "Sicherheits"-Klausur

Stand: 04.01.2017 03:52 Uhr

Mit ihrer dreitägigen Klausur im ehemaligen Kloster Seeon will die CSU-Landesgruppe in den Wahlkampfmodus übergehen. Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik gehören dabei zu den wichtigsten Themen. Neuer Streit mit der Schwesterpartei CDU: nicht ausgeschlossen.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellt heute die ersten Weichen für das Bundestagswahljahr 2017. Auf der traditionellen dreitägigen Klausurtagung, die erstmals im ehemaligen Kloster Seeon und nicht in Wildbad Kreuth stattfindet, plant die bayerische Regionalpartei eine Reihe inhaltlicher Festlegungen. In Anwesenheit ihres Vorsitzenden Horst Seehofer will die CSU Papiere für eine schärfere Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, steuerliche Entlastungen vor allem für die Mittelschicht und ein sogenanntes Baukindergeld beschließen.

CSU-Landesgruppe berät im Kloster Seeon über Flüchtlingspolitik
tagesschau 10:35 Uhr, 04.01.2017, Sebastian Kraft, BR

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Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird die Innere Sicherheit das bestimmende Thema sein. So fordert die die Landesgruppe zum Beispiel eine lückenlose Registrierung aller Flüchtlinge, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, mehr Schleierfahndung und Videoüberwachung, schärfere Gesetze gegen islamistische Terroristen und mehr Geld für mehr Polizisten und ihre Ausrüstung.

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt, CSU-Chef Seehofer und -Generalsekretär Scheuer | Bildquelle: dpa
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Die CSU-Landesgruppe tagt erstmals im Kloster Seeon. Landesgruppenchefin Hasselfeldt, CSU-Chef Seehofer (l) und Generalsekretär Scheuer (r).

Obergrenze weiter Bedingung

Auch die von Merkel bislang kategorisch abgelehnte Obergrenze für Zuwanderer und die verbindliche Grundlage einer Leitkultur bei der Zuwanderung werden explizit als Bedingung genannt. Weitere Themen sind der Umgang mit Cyberkriminalität, eine Entbürokratisierung der EU, die Einführung einer europäischen Armee und die Stärkung des ländlichen Raums.

Die Klausurtagung gilt auch als Gradmesser dafür, ob CDU und CSU vor Beginn des Bundestagswahlkampfes ihre Differenzen in der Flüchtlingspolitik beilegen können. Der CDU-Bundesvorstand kommt nächste Woche zu seiner Klausurtagung zusammen.

Auf den gestern von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden mit mehr Kompetenzen des Bundes reagierte die CSU im Vorfeld eher ablehnend. "Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Nachrichtenagentur dpa. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer äußerte ebenfalls Bedenken.

Spannend dürfte beim dem Thema Zuwanderung und Innere Sicherheit auch die Positionierung von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld werden. Die 66-Jährige startet in ihr letztes Jahr an der Spitze der CSU-Landesgruppe. Ihr wird ein Vertrauensverhältnis zu CDU-Chefin Angela Merkel nachgesagt, welches ihr im Zuge der Flüchtlingspolitik auch viel Kritik aus der eigenen Partei beschert hat.

Wer folgt auf Hasselfeldt?

CSU-Chef Horst Seehofer wünscht sich künftig wieder eine lautere CSU-Stimme in Berlin, die sich stärker von Merkel abhebt - sofern diese nach der Bundestagswahl Regierungschefin bleibt. Gute Chancen für die Hasselfeldt-Nachfolge soll Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben.

Als Gäste der Klausurtagung werden unter anderem die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, EU-Kommissar Julian King, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl erwartet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Januar 2017 u.a. um 09:00 Uhr und 10:35 Uhr.

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