Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze (Archivbild 22.11.2015) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik Stoiber stellt Merkel Ultimatum

Stand: 18.01.2016 12:40 Uhr

Im Vorfeld der Winterklausur der bayerischen Landtagsfraktion geht die CSU wieder auf Konfrontationskurs zu Merkel: Der Ex-Parteivorsitzende Stoiber stellt ihr in der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum, Fraktionschef Kreuzer wärmt die Leitkulturdebatte wieder auf.

Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag | Bildquelle: REUTERS
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Auf dem CSU-Parteitag musste sich Merkel von Seehofer minutenlang maßregeln lassen - der Ärger darüber stand ihr ins Gesicht geschrieben.

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag zieht sich ab heute zu ihrer traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth zurück. Wichtigster Gast wird Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, die am Mittwochabend erwartet wird. Mit ihr wollen die Abgeordneten über die Flüchtlingspolitik diskutieren. Sie wollen dabei weiter Druck machen, damit Merkel doch noch einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zustimmt.

In der Auseinandersetzung will sich die CSU nach Darstellung ihres früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. "Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht", sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung".

"Problem muss bis März gelöst sein"

Edmund Stoiber | Bildquelle: dpa
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Laut dem Ex-Parteivorsitzenden Stoiber ist die Geduld der CSU mit Merkel am Ende.

Auf die Frage, was andernfalls passiere, antwortete er: "Dann wird sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen." Die Kanzlerin habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems, sagte Stoiber. "Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein." Die CSU müsse die CDU zu ihrer Position bringen. "Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel."

Der CSU-Politiker forderte, Deutschland müsse seine Grenzen wieder sichern, wenn es nicht gelinge, Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl an den EU-Außengrenzen abzuweisen. "Wir haben heute rechtsfreie Zustände an den Grenzen. Wir wissen doch gar nicht, wer in unser Land kommt.“ Derzeit sei das Problem, dass die anderen europäischen Länder sagen, es handele sich um ein deutsches Problem, denn die allermeisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland.

Trotz der scharfen Kritik aus Bayern will Merkel ihren bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik beibehalten. Das werde sie auch noch einmal am Mittwoch bei ihrem Besuch der CSU-Klausur verdeutlichen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Er betonte aber auch, dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge dauerhaft und spürbar gesenkt werden müsse. Um dieses Ziel zu erfüllen, habe sich Merkel eine "ganz klare Agenda von nationalen und europäischen Aufgaben" gesetzt, die nun umgesetzt werden müsse.

Erneut Forderung nach Leitkultur

Die CSU will zudem Zuwanderer in Bayern durch eine Verfassungsänderung zur Achtung deutscher Grundwerte verpflichten. Das sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer dem "Münchner Merkur". Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, will demnach in Wildbad Kreuth Eckpunkte für die Definition einer "Leitkultur" vorlegen.

Im Kern gehe es auch um das Bekenntnis zur deutschen Sprache, die Akzeptanz von Traditionen und eine Definition von Toleranz, teilte er der Zeitung mit. Sollte das Vorhaben die für eine Verfassungsänderung im Landtag nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, will die CSU eine Volksbefragung initiieren. "Allein die Debatte wird uns gesellschaftlich weiter bringen und eine klare Erwartungshaltung an die Migranten formulieren", sagte Kreuzer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2016 um 09:00 Uhr.

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