CSU-Parteitag in Bamberg | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf CSU-Brief an Merkel "Die Ankündigung des Koalitionsbruchs"

Stand: 26.01.2016 14:47 Uhr

Der CSU-Protestbrief zur Flüchtlingskrise an Kanzlerin Merkel sorgt für Unmut in der Regierung. SPD-Fraktionschef Oppermann warnte vor einem Koalitionsbruch. Auch CDU-Politiker kritisierten Form und Inhalt des Schreibens. Die CSU verteidigte das Papier dagegen.

Die SPD hat mit scharfen Worten den geplanten Protestbrief der bayerischen Staatsregierung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingspolitik kritisiert. "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. "In der Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme."

"Täglich neue Querschläge"

Oppermann nannte es "unerträglich, dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge kommen". Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise "immer schwieriger".

Bayern fordert Merkel schriftlich zu Kehrtwende bei Flüchtlingen auf
tagesschau 16:00 Uhr, 26.01.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

CSU verteidigt Schreiben

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte den Brief dagegen. "Das sehe ich überhaupt nicht", sagte sie zur Warnung vor einem Koalitionsbruch. "Der Brief macht noch einmal deutlich, dass dringender Handlungsbedarf unserseits besteht." Sie zweifele manchmal daran, ob die SPD-Spitze wirklich die Flüchtlingszahlen reduzieren wolle.

Das bayerische Kabinett schickte den lange angekündigten Beschwerdebrief zur Flüchtlingspolitik unterdessen nach Berlin. Die CSU dringt darin insbesondere auf wirksame Grenzkontrollen, eine Obergrenze für die Einwanderung und Änderungen beim Familiennachzug. "Wir haben es hier mit Rechtsverletzungen zu tun, und die müssen abgestellt werden", so CSU-Chef Horst Seehofer.

Kritik auch von CDU

Auch aus der CDU kommen kritische Stimmen. "Gemeinsamkeiten zu betonen, wäre vielleicht klüger", als sich gegenseitig zu attackieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Es wäre auch klug, wenn wir es als Koalition gemeinsam schaffen, Lösungen anzubieten." Dies sei auch die richtige Antwort auf Parteien wie die AfD.

SPD warnt vor Koalitionsbruch
A. Ulrich, ARD Berlin
26.01.2016 13:46 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Röttgen warnt vor Dominoeffekt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, kritisierte nicht nur die Form, sondern auch den Inhalt des Schreibens. Im ARD-Morgenmagazin warnte der CDU-Politiker davor, dass eine nationale Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise einen "sofortigen Dominoeffekt" hätte. Es würde einen Rückstau von Zehntausenden Flüchtlingen auf dem Balkan geben. "Wir müssten explosive Entladungen, vielleicht eine humanitäre Katastrophe befürchten", sagte Röttgen.

Robin Lautenbach, ARD Berlin, zum Brandbrief der CSU
tagesschau 14:00 Uhr, 26.01.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: