CSU-Parteitag in Bamberg | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf CSU-Brief an Merkel "Die Ankündigung des Koalitionsbruchs"

Stand: 26.01.2016 14:47 Uhr

Der CSU-Protestbrief zur Flüchtlingskrise an Kanzlerin Merkel sorgt für Unmut in der Regierung. SPD-Fraktionschef Oppermann warnte vor einem Koalitionsbruch. Auch CDU-Politiker kritisierten Form und Inhalt des Schreibens. Die CSU verteidigte das Papier dagegen.

Die SPD hat mit scharfen Worten den geplanten Protestbrief der bayerischen Staatsregierung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingspolitik kritisiert. "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. "In der Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme."

"Täglich neue Querschläge"

Oppermann nannte es "unerträglich, dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge kommen". Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise "immer schwieriger".

Bayern fordert Merkel schriftlich zu Kehrtwende bei Flüchtlingen auf
tagesschau 16:00 Uhr, 26.01.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

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CSU verteidigt Schreiben

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte den Brief dagegen. "Das sehe ich überhaupt nicht", sagte sie zur Warnung vor einem Koalitionsbruch. "Der Brief macht noch einmal deutlich, dass dringender Handlungsbedarf unserseits besteht." Sie zweifele manchmal daran, ob die SPD-Spitze wirklich die Flüchtlingszahlen reduzieren wolle.

Das bayerische Kabinett schickte den lange angekündigten Beschwerdebrief zur Flüchtlingspolitik unterdessen nach Berlin. Die CSU dringt darin insbesondere auf wirksame Grenzkontrollen, eine Obergrenze für die Einwanderung und Änderungen beim Familiennachzug. "Wir haben es hier mit Rechtsverletzungen zu tun, und die müssen abgestellt werden", so CSU-Chef Horst Seehofer.

Kritik auch von CDU

Auch aus der CDU kommen kritische Stimmen. "Gemeinsamkeiten zu betonen, wäre vielleicht klüger", als sich gegenseitig zu attackieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Es wäre auch klug, wenn wir es als Koalition gemeinsam schaffen, Lösungen anzubieten." Dies sei auch die richtige Antwort auf Parteien wie die AfD.

SPD warnt vor Koalitionsbruch
A. Ulrich, ARD Berlin
26.01.2016 13:46 Uhr

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Röttgen warnt vor Dominoeffekt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, kritisierte nicht nur die Form, sondern auch den Inhalt des Schreibens. Im ARD-Morgenmagazin warnte der CDU-Politiker davor, dass eine nationale Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise einen "sofortigen Dominoeffekt" hätte. Es würde einen Rückstau von Zehntausenden Flüchtlingen auf dem Balkan geben. "Wir müssten explosive Entladungen, vielleicht eine humanitäre Katastrophe befürchten", sagte Röttgen.

Robin Lautenbach, ARD Berlin, zum Brandbrief der CSU
tagesschau 14:00 Uhr, 26.01.2016

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