Treffen zum Ukraine-Krieg Scholz hofft auf Teilnahme Chinas an Friedensgipfel
Mitte Juni soll in der Schweiz ein Friedensgipfel zur Ukraine stattfinden. Ob das Treffen erfolgreich wird, könnte auch von China abhängen. Kanzler Scholz setzt darauf, dass das Land teilnimmt. Am Samstag reist er in die Volksrepublik.
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass an dem für Mitte Juni geplanten Ukraine-Friedensgipfel auch russlandfreundliche Länder wie China, Brasilien und Südafrika teilnehmen. Einen Tag vor seiner Reise nach China verwies er darauf, dass Peking an einem der Vorbereitungstreffen auf Beraterebene teilgenommen habe. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands.
Deutschland habe den Prozess, der zu der Konferenz geführt hat, immer unterstützt, betonte der Kanzler nach einem Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in Berlin. Jetzt gehe es darum, diesen Gipfel so zu organisieren, dass "eine große Beteiligung" aus der ganzen Welt - beispielsweise aus arabischen Ländern, China, Südafrika oder Brasilien - möglich wird.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, Scholz wolle China bei seinem Besuch mahnen, den Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Volksrepublik "wegen der engen Beziehungen zwischen China und Russland die Möglichkeit hat, auf Russland einzuwirken", hieß es demnach aus Regierungskreisen in Berlin.
Bereits bei der Ankündigung der dreitägigen Reise hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gesagt, der Kanzler wolle unter anderem ausloten, inwieweit China auf Russland und dessen Kriegsführung in der Ukraine einwirken könne. "Unser Wunsch wäre schon, dass China den Einfluss, den es hat, auf Russland geltend machen kann, um zu einer friedlicheren Entwicklung im Ukraine-Konflikt beitragen zu können", so Hebestreit.
Gipfel am 15. und 16. Juni geplant
Die Führung in Peking hat im vergangenen Jahr ein Positionspapier zum Ukraine-Konflikt vorgelegt und zuletzt im März einen Sondergesandten zu Gesprächen darüber nach Europa geschickt. Westliche Diplomaten gehen davon aus, dass die Erfolgschancen des Gipfels mit einer Teilnahme Chinas stehen und fallen. Neben China sind auch noch drei andere Mitglieder der G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte eng mit Russland verbunden: Brasilien, Südafrika und Indien.
Russland selbst soll zu dem Gipfel nicht eingeladen werden, die Ukraine schon. Das Treffen soll am 15. und 16. Juni in der neutralen Schweiz stattfinden. Unter anderem soll über die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen werden. Dieser fordert einen bedingungslosen Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine.
Die russischen Angreifer beharren hingegen auf einem Frieden zu ihren Bedingungen. Das schließt den Einbehalt der bisherigen Eroberungen sowie den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt und eine schlagkräftige Armee ein.
Kreml verweist auf alten Entwurf
Der Kreml erklärte nun mit Blick auf die Friedenskonferenz, Grundlage für neue Verhandlungen könne ein kurz nach Kriegsbeginn ausgehandeltes, letztlich aber gescheitertes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über einen Friedensschluss sein. Moskau stellt aber zusätzliche Forderungen. "In unserer Verfassung sind nun neue Gebiete verankert, was vor zwei Jahren noch nicht so war", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Ende März 2022 - etwa einen Monat nach dem Angriff auf die Ukraine - hatte sich angedeutet, dass die von Moskau geplante Einnahme Kiews scheitern würde. Damals einigten sich Unterhändler der Ukraine und Russlands bei Gesprächen in Istanbul auf ein vorläufiges Abkommen, um die Kampfhandlungen zu beenden. Berichten zufolge enthielt das Papier Auflagen für eine Neutralität der Ukraine. Auch sollte der Umfang ihrer Streitkräfte begrenzt werden. Allerdings wurde die Vereinbarung nicht umgesetzt, unter anderem weil Unstimmigkeiten über Gebietsforderungen blieben.
Krieg unter Vorwand begonnen
Russland hatte den Krieg mit dem Vorwand begonnen, die teils von prorussischen Separatisten kontrollierten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk "befreien" zu wollen. Inzwischen hat Russland in der Verfassung diese zwei Regionen wie auch die Gebiete Cherson und Saporischschja zu eigenem Staatsgebiet erklärt - obwohl es diese militärisch nur zu Teilen kontrolliert. Die Annexion ist völkerrechtswidrig.
Als Grund für das Scheitern gilt auch, dass damals die Gräueltaten russischer Soldaten an ukrainischen Zivilisten in Kiewer Vororten wie Butscha bekannt wurden. Damit wurde für die Ukraine eine Verständigung unmöglich.